Archiv für den Monat: April 2015

Privatzimmervermietung in Österreich

Privatzimmervermietung in Österreich

Privatzimmervermietung bei Großevents (zB. Eurovision Song Contest) im rechtlichen Graubereich – oder warum ich dem Gast aus Japan Schnaps aber keinen Saki servieren darf

Anstehende Großereignisse – wie etwa der Eurovision Song Contest –  reduzieren die Kapazitäten für günstige Übernachtungsmöglichkeiten. Kein Wunder also, dass Private hier eine Chance für ein Zubrot sehen. Dies kann aber böse (und teuer) enden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden.

Zunächst gilt es, dass Gewerberecht zu beachten: Die Gewerbeordnung gilt grundsätzlich für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten, kennt jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Eine Ausnahme betrifft “die nach ihrer Eigenart und ihrer Betriebsweise in die Gruppe der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige” (vgl. § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994). Diese Ausnahmebestimmung ist schon einem sehr dunklen Graubereich zuzuordnen, besteht sie doch fast nur aus unbestimmten und damit auslegungsbedürftigen Gesetzesbegriffen. Klar ist, dass die Heranziehung von Personal für die Zimmervermietung  – und mögen diese auch Familienmitglieder sein, die sonst nicht in der betreffenden Wohnung leben – nicht mehr vom Ausnahmetatbestand erfasst wäre. Die bloße Raumvermietung fällt hingegen nicht darunter, wenn also keine mit einer Beherbergung im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen erbracht werden (zB. keine Zurverfügungstellung der Bettwäsche, keine Verpflegung, keine Zimmerreinigung).

Ist das Gewerberecht anzuwenden, freut sich zunächst die Wirtschaftskammer über ein weiteres zahlungspflichtiges Mitglied. Darüber hinaus muss sich der Vermieter die Frage stellen, ob er das Gewerbe frei ausüben darf oder ob er einen Befähigungsnachweis benötigt. Beide Varianten kommen in Betracht! Einen Befähigungsnachweis benötigt, wer das Gastgewerbe ausüben möchte. Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe bedarf es für die Beherbergung von Gästen oder für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken (vgl. § 111 Abs. 1 GewO 1994). Bei Ausübung dieses Gewerbes besteht eine Versicherungspflicht bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Stellt nun die gewerberechtlich relevante Privatzimmervermietung immer eine Tätigkeit dar, für die ein Befähigungsnachweis vorzulegen ist? Nein, denn nach einer weiteren gesetzlichen Ausnahme (vgl. § 111 Abs. 2 Z 4 GewO 1994) bedarf es ausnahmsweise keines Befähigungsnachweise für die Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden. Ferner dürfen Frühstück und kleine Imbissen verabreicht werden. Einen Befähigungsnachweis bedarf es dann auch nicht für den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen noch für gebrannte geistige Getränke als Beigabe zu diesen Getränken. Nimmt man das Gesetz ernst – und das wollen und müssen wir natürlich – darf also den Gästen zum kleinen Imbiss ein Flaschenbier “mit Schuss”, aber kein süffiges Achterl serviert werden. Und man beachte: der Obstler ist auch nur als Beigabe zum Bier erlaubt und darf nicht eigenständig verabreicht  werden, also ohne ein Bierchen geht gar nichts. Folglich ist es unzulässig, dass Sie dem Gast aus Japan einen Saki zum Frühstück kredenzen, obgleich das Gesetz nicht ausdrücklich vorschreibt, dass Sie nur Semmel und Melange anbieten dürfen. Als kleiner Imbiss könnte ein Kaviarbrötchen mit Fischeiern aus der Region noch durchgehen, aber niemals ein Glas Sekt dazu.

Die Bundesländer wollen natürlich auch am Gast verdienen. Für Wien bestimmt das Wiener Tourismusförderungsgesetz, dass, wer im Gebiet der Stadt Wien in einer Privatunterkunft gegen Entgelt Aufenthalt nimmt, eine Ortstaxe zu entrichten hat. Personen, die in einer Privatunterkunft länger als drei Monate ununterbrochen Aufenthalt nehmen, sind von der Entrichtung der Ortstaxe ausnahmsweise befreit. Aktuell beträgt die Ortstaxe je Person und Beherbergung 3,2 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist das Beherbergungsentgelt, wobei die Umsatzsteuer, das Entgelt für das Frühstück im ortsüblichen Ausmaß und ein Pauschalabzug von 11% nicht in die Bemessungsgrundlage fallen. Steuerschuldner ist der Gast, aber der Vermieter muss für jeden Gast die Ortstaxe einbehalten und an das Magistrat abführen.

Der Vermieter, der willig ist, alle oben genannten Bedingungen, einzuhalten, steht schließlich vor einer weiteren, womöglich unüberwindbaren Hürde. Der Oberste Gerichtshof (5 Ob 59/14h) hat festgestellt, dass die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tage eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung darstellt. Liegt keine Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer vor, so handelt der Wohnungseigentümer unerlaubt eigenmächtig. Gegen diese unerlaubte Eigenmacht können sich die anderen Wohnungseigentümer im Wege der Eigentumsfreiheitsklage zur Wehr setzen. Es ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass der Vermieter die Zustimmung aller Miteigentümer benötigt und sich nicht auf eine allfällige Zustimmung des Hausverwalters stützen kann. Stimmt nur ein Miteigentümer nicht zu, muss er zu Gericht gehen. Diese Hürde ist daher in der Praxis kaum zu bewältigen. Zu betonen ist aber, dass der OGH nur die touristische Nutzung als eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung ansieht. Eine einmalige kurzfristige Vermietung oder die Vermietung während eines eigenen Ortswechsels  ist nicht erfasst.

Last not least sind steuerliche Aspekte zu beachten. Beispielsweise kann die Zimmervermietung steuerlich zu den Einkünften aus dem gewerblichen Betrieb oder zu den Einkünften  aus Vermietung und Verpachtung oder zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zählen.

Betrachte Sie auch meinen kurzen Beitrag zur Privatzimmervermietung in schaumedia.at:

http://schaumedia.at/lang/de_DE/broadcast/109271

 

 

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Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein

Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein

In einem von der STEIERMÄRKISCHEN GEBIETSKRANKENKASSE initiierten Verfahren verlangte diese von einem Arzt, es künftig zu unterlassen, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathonorare an Versicherte zu stellen. Der Arzt war für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in der Liste der Österreichischen Ärztekammer eingetragen und hat seine ärztliche Tätigkeit zunächst als Wahlarzt ausgeübt. Später schloss er mit der beschwerdeführenden Partei einen Einzelvertrag für eine Kassenplanstelle ab, aber nur als Arzt für Allgemeinmedizin und nicht auch als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte zunächst seine frühere Rechtsprechung, wonach ein niedergelassener Arzt entweder nur ein Vertragsarzt (Kassenarzt) oder nur ein Wahlarzt sein kann. Der gegenständliche Sachverhalt unterscheidet sich aber nach Ansicht des VfGH von den bisher entschiedenen Fällen dadurch, dass ein und derselbe Arzt zwar am selben Standort, aber zu verschiedenen Ordinationszeiten, einerseits als Allgemeinmediziner mit Einzelvertrag und andererseits als (Wahl-)Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe niedergelassen ist. Aus dem ASVG und den im Anlassfall einschlägigen Verträgen (Gesamtvertrag, Einzelvertrag) ergebe sich keine ausdrückliche Verpflichtung des Vertragsarztes, sich einer ärztlichen Tätigkeit in jedem anderen Fach, in dem er keinen Kassenvertrag besitzt, zu enthalten. Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein weiterlesen

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Keine Zuständigkeit österr. Gerichte, wenn Reitpferd durch Tierarzt in Deutschland fehlbehandelt wurde

Keine Zuständigkeit österr. Gerichte, wenn Reitpferd durch Tierarzt in Deutschland fehlbehandelt wurde

Die Klägerin begehrte mit einer in Österreich eingebrachten Klage Schadenersatz für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes in der Tierklinik des Beklagten in Deutschland. Der Schadenersatz umfasse den Zeitwert des Pferdes, Verdienstentgang (verhinderte Stutenzucht), frustrierte Behandlungskosten, Rettungsaufwand und Kosten der Euthanasie. Welches Gericht ist zuständig? Keine Zuständigkeit österr. Gerichte, wenn Reitpferd durch Tierarzt in Deutschland fehlbehandelt wurde weiterlesen

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Haftung des Reiseveranstalters bei Zusatzleistungen am Urlaubsort

Haftung des Reiseveranstalters bei Zusatzleistungen am Urlaubsort

Haftung des Reiseveranstalters für Ausflüge, die am Urlaubsort bei Drittanbietern gebucht werden

Der Oberste Gerichtshof hat erkannt (OGH am 29.01.2015, 6Ob22/14z), dass ein Reiseunternehmer auch „kraft Anscheins“ als Reiseveranstalter für Ausflüge haften kann, die er nicht selbst veranstaltet. Es kommt darauf an, ob nach den konkreten Umständen der dem Reiseveranstalter zurechenbare Anschein geschaffen wird, die beworbenen und angebotenen Reisezusatzleistungen seien Eigenleistungen des Reiseveranstalters.

Im Anlassfall unternahm die Klägerin eine vom beklagten österreichischen Reiseunternehmen veranstaltete Pauschalreise. Am Urlaubsort buchte sie bei der Reisebetreuerin des Reiseveranstalters einen Bootsausflug, der in einem „Wochenprogramm“ angeboten worden war, das mehrere Logos des Reiseveranstalters trug. Am unteren Ende des Werbezettels stand in Kleinschrift, dass die Verantwortung für Organisation und Durchführung der Ausflüge die Firma I***** trägt. Bei der Buchung wurde der Klägerin nicht gesagt, wer den Bootsausflug veranstaltet. Die Klägerin trat den Bootausflug an und kam es während des Ausfluges zu einem Unfall. Die von der Bootsbesatzung für den Ausstieg gewählte Stelle im Boot entsprach nicht der guten Seemannschaft und den internationalen Standards bzw Sorgfaltsmaßstäben für die Passagierschifffahrt. Als die Klägerin zum Ausstieg steigen wollte, wurde das Boot von einer Welle erfasst. Sie verlor auf der rutschigen Stufe das Gleichgewicht und stürzte. Sie hatte sich nicht anhalten können. Der im Wasser stehende Ausflugsbegleiter war zu weit entfernt, um ihr Halt beim Übersteigen geben zu können. Der im Boot befindliche Begleiter hatte ihr nicht die Hand gereicht und war auch nicht in der Nähe, um notfalls Unterstützung zu geben. Das Erstgericht gab dem Schadenersatzbegehren (Schmerzengeld, Kosten der Heilbehandlung, Verdienstentgang) mit Ausnahme eines kleinen Teils statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der beklagten Partei zurück und hielt fest, dass ein Reiseunternehmer bei unterlassener Offenlegung seiner Vermittlerstellung als Reiseveranstalter „kraft Anscheins“ haftet. Wann der Reiseveranstalter durch sein Verhalten einen so starken Anschein einer Eigenleistung begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und nicht zu berücksichtigen bzw diese nicht eindeutig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den Anschein geschaffen, dass sie Veranstalterin des Ausflugs sei, ist vertretbar. Die Beklagte hat am Urlaubsort in einem „Wochenprogramm“ ihren Kunden die Buchung von Ausflügen bei ihrer Reisebetreuerin angeboten. Dieses Werbeblatt trug in der ersten Zeile unübersehbar Logos der Beklagten. Der Werbeeinsatz und der Buchungsaufwand wurde von einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführt. Diese Bemühungen gingen über eine bloße Unterstützung ihrer Kunden bei der Beschaffung einer Fremdleistung hinaus und ließen aus der Sicht der Reisenden auf eine eigene Veranstaltung der Beklagten schließen. Dieser Eindruck wurde durch den Hinweis in Kleinschrift am unteren Ende des Werbezettels nicht zerstört. Umso weniger konnte in dieser Situation eine „Vermittlerklausel“ in den Allgemeinen Reisebedingungen klarstellend dahin wirken, dass die Beklagte mit Bezug auf am Urlaubsort zu buchende Ausflüge nur als Vermittler tätig wird.

Rechtstipp: Diese Entscheidung ist von hoher praktischer Relevanz, da Reiseveranstalter regelmäßig eine Verantwortung für Zusatzleistungen von Drittanbietern am Urlaubsort ablehnen. Klärt Sie eine Reisebetreuung des Reiseveranstalters bei Buchung nicht darüber auf, dass er den Ausflug nicht selbst veranstaltet, kann seine Haftung als Reiseveranstalter kraft Anscheins trotzdem gegeben sein. Allein der Hinweis im “Kleingedrucktem” reicht nicht.

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