Archiv für den Monat: Januar 2018

Ihr Schuldner zahlt nicht aber hat ein Konto und Vermögen im Ausland

Pflicht zum Ersatz der Verbesserungskosten trotz voreiliger Selbstvornahme

Pflicht zum Ersatz der Verbesserungskosten trotz voreiliger Selbstvornahme

Rechte und Pflichten aus dem Titel der Gewährleistung sind für Käufer und Verkäufer im § 932 ABGB umfänglich geregelt worden: Der Käufer kann wegen eines Mangels die Verbesserung  (sohin: Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine Preisminderung oder die Wandlung fordern. Allerdings muss der Käufer eine Reihenfolge einhalten. Zunächst kann er nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich geworden ist oder für den Verkäufer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Käufer verbundenen Unannehmlichkeiten. Erst dann, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, so hat der Käufer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber der Sache die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Käufer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind. All diese Vorgaben gelangen auf Grund eines gesetzlichen Verweises (siehe § 1167 ABGB) auch bei Werkverträgen zur Anwendung.

Nach den dargestellten Regeln könnte man zur Auffassung gelangen, dass der Käufer/Werkbesteller keinen Anspruch auf Ersatz seiner Verbesserungsaufwendungen hat, wenn er voreilig die Verbesserung selbst durchführt oder von Dritten durchführen lässt, statt dem Verkäufer/Werkunternehmer die Gelegenheit zur Verbesserung einzuräumen. In der Tat hört man diese Argumentation in der Praxis sehr oft. Vor allem auf der Baustelle, wo schnell und ohne Wartezeiten gearbeitet werden soll und es nicht selten vorkommt, dass ein Werkunternehmer fehlerhafte Ausführungen eines anderen Gewerks mit eigenen Mitteln rasch ausbessert, um sein Gewerk ohne Verzögerungen ausführen zu können, wird der Bauherr oft mit der Aussage des ersten Werkunternehmers konfrontiert, dass jener kein Ersatz schulde, weil ihm keine Verbesserungsmöglichkeit  eingeräumt wurde. Diese Behauptung widersprich aber eindeutig der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshof!

Nach der Rechtsprechung (vgl. zB. OGH 27.9.2017, 9 Ob 45/17h) kann nämlich dem Willen des Gesetzgebers nicht entnommen werden, dass der im ABGB normierte “Vorrang der Verbesserung” die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer der Sache bei “voreiliger Selbstvornahme” der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll. Vielmehr kann der Übernehmer auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet hat, sondern die Sache selbst verbesserte oder im Regelfall durch einen Dritten verbessern ließ, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene “Chance zur zweiten Andienung” eingeräumt worden wäre. Der Käufer/Werkbesteller kann also den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. Sofern dem Übergeber im Einzelfall aus besonderen Gründen geringere Kosten aufgelaufen wären, ist er dazu gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen.

Ein Freibrief für den Käufer/Werkbesteller  ist diese Rechtsprechung jedoch nicht. Denn dieser muss nach den allgemeinen Beweisregeln beweisen können, dass vor Verbesserung ein Schaden vorgelegen ist, was mangels Befundaufnahme in einem Beweissicherungsverfahren oder zumindest einer Fotodokumentation oft nicht gelingen wird.

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