Archiv für den Monat: August 2019

VfGH hebt Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes als verfassungswidrig auf

Grund für die Aufhebung war das vom VfGH zwar anerkannte, aber in der Umsetzung missglückte Ansinnen des Tiroler Gesetzgebers ein System der elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne aller Gemeinden zentral beim Land Tirol einzurichten. Mit seinen Regelungen verletzte der Tiroler Gesetzgeber den verfassungsgesetzlich garantierten eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Zu den Gründen der Aufhebung und welche Möglichkeiten es noch gibt, lies auf der nächsten Seite weiter.

Airlines sind auch bei schlechtem Wetter oft zahlungspflichtig

Rechtsstreitigkeiten mit Airlines im Zusammenhang mit der Geltendmachung von  Ausgleichsansprüchen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) nehmen in meiner anwaltlichen Praxis stark zu und dies nicht nur in der Urlaubszeit. Dies ist bemerkenswert, denn eigentlich haben die Fluggesellschaften schon länger mit einer fluggastfreundlichen Rechtsprechung des EuGH zu kämpfen. Fluggesellschaften agieren jedenfalls recht unterschiedlich, wenn sie mit Forderungen von Fluggästen konfrontiert werden. Nach meiner Wahrnehmung sind eher die Billig-Airlines bereit , nach einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben eine Ausgleichszahlung zu leisten, während die „großen“ Fluggesellschaften lieber das Ergebnis eines Rechtsstreites abwarten. Möglicherweise kalkulieren die Billig-Airlines das Risiko des Prozessverlustes wegen der finanz. Konsequenzen bewusster. Folgender Beitrag aus meiner anwaltlichen Praxis soll helfen, Klarheit zu schaffen, wann Airlines zahlen müssen.