Archiv für den Monat: Juni 2020

Plakatierungsverbot unter dem Prüfmaßstab des Grundrechts auf Meinungsfreiheit

Hintergrund:

Mit Straferkenntnis der LPD Oberösterreich wurde über einen Vereinsobmann eine Verwaltungsstrafe verhängt, da er veranlasst hatte, dass im Stadtgebiet von Linz entgegen einer Plakatierungsverbotsverordnung der Bundespolizeidirektion Linz aus dem Jahr 1983 Plakate ausgehängt wurden. Die Plakate waren an einem Blechkasten, in welchem sich Mülltonnen befinden, einem Abspannmasten, mehreren Baustellengittern und einer Überdachung an einer Baustelle angebracht worden. Der Vereinsobmann bekämpfte den Strafbescheid im Instanzenweg bis zum VfGH und dieser entschied in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung gesetzwidrig war (siehe VfGH 26.09.2019, V 20/2019-18). Die Begründungserwägungen des VfGH sind von grundlegender Bedeutung, und zwar für alle Verordnungen.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit als Prüfmaßstab für Plakatierungsverbote:

Nach Art. 10 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Der Schutzumfang dieser Bestimmung ist weitreichend. Vom Grundrecht ist auch das Recht der Freiheit der Meinung und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden, einschließlich Werbeaussagen, gedeckt. Das ungestörte Verbreiten von Druckwerken durch Aushängen oder Anschlagen fällt somit in den Schutzbereich von Art. 10 EMRK (und überdies auch von Art. 13 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger).

Plakatierungsverbote oder Beschränkungen stellen einen Eingriff in das Grundrecht dar. Art. 10 Abs. 2 EMRK erlaubt allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung dieser Freiheit – wie auch bei allen anderen Grundrechten – eine Verantwortung mit sich bringt, einem Gesetzgeber Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen vorzusehen, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes und der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Nachrichten oder zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind. Ein verfassungsrechtlich zulässiger Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung muss sohin, gesetzlich vorgesehen sein, zumindest einen in Art. 10 Abs. 2 EMRK genannten rechtfertigenden Zwecke verfolgen und zur Erreichung dieses Zweckes oder dieser Zwecke in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein.

Warum das Plakatierungsverbot in Linz gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen hat?

Der Verfassungsgerichtshof bezweifelte nicht, dass die durch die Plakatierungsverbotsverordnung erfolgte Beschränkung der Plakatierfreiheit dem Schutz eines legitimen Zieles dient. Ortsbild-, Natur- und Umweltschutzes sind ua. öffentliche Interessen, die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen können. Die Verordnung war auch gesetzlich vorgesehen, denn sie war auf § 48 MedienG gestützt und diese Bestimmung enthält eine nach Ansicht des VfGH verfassungsrechtlich unbedenkliche Verordnungsermächtigung. Aus ihr geht hervor, dass das Anschlagen von Druckwerken nur insoweit auf bestimmte Orte beschränkt werden darf, als dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. 

Eine auf § 48 MedienG gestützte Verordnung ist aber nur dann gesetzmäßig, als die verordnungserlassende Behörde nachvollziehbare Erwägungen zur Frage der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angestellt hat. Der Verordnungsgeber hat eine umfassende Prüfung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung des Verbotes des Plakatierens auf allen von der Regelung betroffenen Flächen gegeben sind. Hiebei ist eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen zum Verbreiten von Druckwerken durch Aushängen oder Anschlagen und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt rechtswidrig werden kann. Der VfGH geht davon aus, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung nicht nur die zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gegebenen Umstände maßgeblich sind, sondern auch auf die – möglicherweise geänderten – tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Prüfung abzustellen ist. Bei wesentlichen Änderungen in den für die Verordnungserlassung ausschlaggebenden tatsächlichen Verhältnissen wird eine Verordnung rechtswidrig. Deshalb obliegt es dem Verordnungsgeber, sich in angemessenen Zeitabständen vom Weiterbestehen der tatsächlichen Verordnungsgrundlagen zu überzeugen, um die Verordnung allenfalls den Änderungen anzupassen.

Bei der Linzer Plakatierungsverbotsverordnung war diesen Anforderungen nach Ansicht des VfGH nicht entsprochen worden. Der Beschwerdeführer hatte unwiderlegt vorgebracht, dass im gesamten Stadtgebiet nach all den Jahren seit der Verordnungserlassung im Jahr 1983 faktisch nur noch vier Flächen für das freie Anschlagen von Druckwerken übrig sind und im Bereich der Innenstadt das Plakatieren unmöglich sei. Dies ging dem VfGH zu weit. Eine derart weitreichende Einschränkung der grundsätzlich gewährleisteten Plakatierfreiheit ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich und stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung dar. Es wurden dem VfGH auch keine Akten vorgelegt, aus denen ersichtlich wäre, dass sich der Verordnungsgeber regelmäßig vom Bestehen der tatsächlichen Grundlagen der Verordnung überzeugt und die erforderliche Interessenabwägung im Lichte geänderter tatsächlicher Verhältnisse durchgeführt hätte.

Fazit:

Für alle Verordnungen gilt: Jedem Verordnungsgeber obliegt es, sich in angemessenen Zeitabständen vom Weiterbestehen der tatsächlichen Verordnungsgrundlagen zu überzeugen, um die Verordnung allenfalls den Änderungen anzupassen. Eine Verzögerung der Anpassung ist nur solange tolerierbar, bis der Verordnungsgeber von der Änderung des Sachverhaltes Kenntnis erlangt oder erlangen muss und es ihm sodann zumutbar ist, die Anpassung der Norm vorzunehmen. Für Plakatierungsverbote ist im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme streng zu prüfen. Das legitime Ziel des Ortsbildschutzes vermag nicht Eingriffe jedweder Intensität in die Plakatierfreiheit zu rechtfertigen.

Fragen richten Sie bitte an: RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc unter www.ra-lintschinger.at