Anspruch auf Werklohn bei Stornierung des Auftrages

Anspruch auf Werklohn bei Stornierung des Auftrages

Wann gebührt Werkunternehmer Werklohn und gegebenenfalls in welcher Höhe, wenn Werkbesteller Auftrag storniert? Auf was ist zu achten? Siehe Beitrag zum Spengler Fachjournal – Ausgabe 04/2015:Werkunternehmer stehen oft vor dem Problem, dass ein Auftrag vom Werkbesteller storniert wird.

Nach der allgemeinen Regel des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gebührt dem Werkunternehmer für den Fall, dass die Ausführung eines beauftragten Werkes unterbleibt, dann das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Bestellers liegen daran verhindert worden ist. Er muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (vgl. § 1168 ABGB).

Folglich kann ein Werkunternehmer kein Entgelt verlangen, wenn die Herstellung des Werks durch Zufall vereitelt wird bzw. dieses aufgrund eines nicht der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Umstands vor Übergabe untergeht. Der Sphäre des Werkbestellers gehören der von ihm beigestellte Stoff und die von ihm erteilten Anweisungen und alle sonstigen die Werkerstellung störenden, auf der Seite des Bestellers gelegenen Umstände an.

Wird hingegen das Werk durch Umstände vereitelt, die im Bereich des Unternehmers liegen, insbesondere mangels eigener Leistungsbereitschaft, so hat der Unternehmer keinen Entgeltanspruch. Die Leistungsbereitschaft muss tatsächlich gegeben sein und kann sich entweder aus den Umständen ergeben oder ausdrücklich erklärt werden. Leistungsbereit ist der Unternehmer, der über die für die Herstellung des Werks erforderlichen Fähigkeiten, Mittel, organisatorischen Möglichkeiten, Gehilfen und die nötige Zeit etc verfügt. Eine besondere Erklärung der Leistungsbereitschaft des Unternehmens ist im Regelfall nicht erforderlich, sie muss nur tatsächlich gegeben sein und kann insbesondere aus den Umständen erschlossen werden. Hat der Unternehmer nicht die erforderlichen Kapazitäten, reicht aber auch die bloße Erklärung, leisten zu wollen, nicht aus.

Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche Mitwirkung des Bestellers, so ist der Unternehmer berechtigt, zu Nachholung eine angemessenen Frist zu setzen mit der Erklärung, dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben gilt. Dies ist ein besonderes Rücktrittsrecht und hindert den Unternehmer keinesfalls daran, am Vertrag festzuhalten, um den eingeschränkten Entgeltanspruch geltend machen zu können.

Die Regelung des § 1168 ABGB bezweckt die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäftes für den Unternehmer zu erhalten. Er soll durch die Stornierung des Werkauftrages keine Schlechterstellung, aber auch keine Besserstellung auf Kosten des Vertragspartners erfahren.

Merke:

  • Bei Unterbleiben der Werkausführung muss der klagende Werkunternehmer seine Leistungsbereitschaft, das Unterbleiben infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers und die Höhe seines Anspruchs behaupten und beweisen.
  • Ein Anspruch auf Werklohn bei Unterbleiben der Ausführung eines beauftragten Werkes kann zur Gänze entfallen, wenn der Unternehmer ein gleichwertiges Ersatzgeschäft “absichtlich versäumt” hat, bei dem nicht nur die Verwertung aller die Werkherstellung vorbereitenden Aufwendungen, sondern auch die Erzielung eines gleichen oder sogar höheren Gewinns möglich gewesen wäre. Der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss.
  • Den Vertragsparteien ist es nicht verboten, andere Regelungen zu treffen. Den Parteien steht es grundsätzlich frei, die gesetzliche Gefahrtragung abzubedingen. Die Parteien können zB. vereinbaren, dass der Werkunternehmer auch dann, wenn die Vereitlung des Werks aus der Sphäre des Bestellers kommt, keinen Entgeltanspruch haben soll.
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