Zur Haftung des Reiseveranstalters für einen grünen Paprikastreifen

Zur Haftung des Reiseveranstalters für einen grünen Paprikastreifen:

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem Hotel. Am Morgen des dritten Tages ging sie zum Frühstücksbuffet und stieg, während sie am Buffet entlang ging, auf ein am Boden liegendes Stück grünen Paprika, das sie vorher nicht gesehen hatte. Sie rutschte darauf aus, fiel rücklings auf den Boden und verletzte sich.

Die Klägerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter (unter Anrechnung eines eigenen Verschuldens von einem Drittel) Schadenersatz.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die Feststellung, dass das Paprikastück kurz vor dem Unfall zu Boden fiel. Selbst wenn die Mitarbeiter den Boden durchgehend kontrolliert hätten, wäre es unsicher, ob sie den Paprikastreifen vor dem Sturz der Klägerin entfernen hätten können, weil dieser knapp davor zu Boden gefallen sei.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, ohne die Beweisrüge der Klägerin zu den vom Erstgericht ergänzend getroffenen Feststellungen zu behandeln. Es legte die von der Klägerin begehrten Ersatzfeststellungen zugrunde. Danach sei das Paprikastück bereits am Boden gelegen, als ein Kellner am Buffet vorbeiging, um dieses zu kontrollieren, wobei er das Paprikastück übersah und nicht entfernte. Hätte der Kellner das Paprikastück wahrgenommen und dieses beiseite geschoben oder aufgehoben, wäre es nicht zum Sturz der Klägerin gekommen. Selbst unter Zugrundelegung dieses gewünschten Sachverhalts wäre eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zu verneinen.

Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht und verwies die Rechtssache zur Erledigung der Beweisrüge an dieses Gericht zurück. Sollte das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen übernehmen, kann den Mitarbeitern des Hotels nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten das Paprikastück nicht rechtzeitig entfernt, wäre dieses doch erst kurz vor dem Sturz der Klägerin zu Boden gefallen. Eine durchgehende Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet, die die sofortige Entfernung von jeglichen Essensresten vom Boden gewährleistet, wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten des Hotelbetreibers. Sofern das Gericht zweiter Instanz aber die von der Klägerin gewünschten Feststellungen trifft, läge ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht durch das Hotelpersonal vor, hätte doch der Kellner den erkennbaren grünen Paprikastreifen auf dem Fliesenboden nicht entfernt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war. In diesem Fall wäre von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien auszugehen. Auch die Klägerin hatte den Bodenverhältnissen vor ihrem Sturz keine Beachtung geschenkt, obwohl sie – ebenso wie der Kellner – den grünen Paprikastreifen am Fliesenboden sehen hätte können. Beim Frühstücksbuffet herrschte kein besonderes Gedränge und sie hatte freie Sicht auf den Boden vor ihr.
Quelle: OGH, Urteil vom 27.09.2016, 1 Ob 158/16s

Fazit: Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen. Da kann auch ein am Boden liegender, vom Kellner nicht weggeräumter grüner Paprikastreifen vor dem Buffet haftungsauslösend sein.

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Bild von RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt?

Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt?

Die österreichische Regierung will die Gründung von Start-up-Unternehmen in Österreich forcieren und erleichtert zu diesem Zweck die – sonst recht unternehmensfeindlichen – Migrationsbestimmungen. Ob die Ausgestaltung der RWR-Karte für Start Up-Gründer tatsächlich zu mehr Unternehmensgründungen in Österreich führen wird, muss jedoch bezweifelt werden: Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt? weiterlesen

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asyl

Asylrecht I Flucht und Asyl

Asyl – hier ein kurzes Erklärvideo mit zentralen Bestimmungen zum Asylrecht:

Die im Video angesprochenen Fragen:
1. Wer ist Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention?
2. Flüchtling, Asylwerber, Asylant, Migrant – ist damit stets dasselbe gemeint?
3. Aus welchen Gründen kann ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen werden?
4. Aus welchen Gründen kann ein Antrag auf internationalen Schutz wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden?
5. Ist es möglich, dass der Antrag eines ASYLWERBERs trotz Unzuständigkeit von der Asylbehörde behandelt werden muss?
6. Ist die Aufenthaltsberechtigung eines Asylberechtigten befristet?
7. Wann kann einem Flüchtling der Status des Asylberechtigten aberkannt werden?
8. Darf sich ein Fremder, dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde oder dessen Status des Asylberechtigten aberkannt wurde, trotzdem in Österreich legal aufhalten?

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Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

In meinem Beitrag zum Jahrbuch 2016 der Reihe “Jahrbuch Beihilferecht” behandle ich diesmal die Problematik „Öffentliche Unternehmen und Finanzierungsaltlasten”. Einerseits dürfen öffentliche Unternehmen nicht gegenüber privaten Wettbewerbern bevorzugt werden, andererseits haben sie personelle Lasten und finanzielle Verpflichtungen zu tragen, die aus einer Zeit stammen, als sie in einem geschützten Markt ohne Wettbewerbsdruck agieren konnten und es kein Problem darstellte, zum Zwecke des Gemeinwohls teure und langfristige Bindungen einzugehen und Personal aufzunehmen. In einem freien Markt sehen sich öffentliche Unternehmen durch diese Sonderlasten benachteiligt und fordern für gleiche Wettbewerbsbedingungen Entschädigungen oder Begünstigungen ein. Der Wunsch eines Ausgleichs für Sonderlasten stößt aber in der Privatwirtschaft auf Widerstand, denn private Unternehmer fühlen sich durch die marktbeherrschende Stellung öffentlicher Unternehmen benachteiligt. Dazu kommt der Vorhalt, dass öffentliche Unternehmen durch das faktisch nicht vorhandene Insolvenzrisiko von einem besseren und schnelleren Zugang zu günstigeren Krediten stark profitieren. In diesem Spannungsverhältnis müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie ihre Unternehmen in einem liberalisierten Markt wettbewerbsfähig einrichten. Auf unterschiedlichste Weise wird versucht, diese „Altlasten“-Problematik zu entschärfen. Staatliche Ausgleichszahlungen werden gewährt, Pensionsverpflichtungen übernommen, Immobilien unentgeltlich übertragen, kontinuierlich neues Kapital zugeführt, von Steuern befreit oder Belastungsgrenzen eingeführt und Staatsgarantien gegeben, um nur einige häufige Beispiele zu nennen. Jede Maßnahme ist einer beihilferechtlichen Würdigung zu unterziehen. Es ist zu prüfen, ob die betreffende Hilfestellung eine Beihilfe darstellt und bejahendenfalls, ob diese mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Mein Beitrag setzt sich mit der Finanzierungslast für Beamte auseinander, wobei die aufgeworfenen Fragestellungen und Lösungsansätze auch auf andere Finanzierungsaltlasten angewendet werden können.

Verlegt wird das Jahrbuch vom NWV Verlag GmbH. Internet:  www.nwv.at

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Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Bei Bauvorhaben kann es aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse zu einem Baustopp kommen, etwa weil sich das Objekt absenkt und Setzungsschäden erleidet. Dann stellt sich die Frage, ob der Unternehmer, der die erforderlichen Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt und seine Warnpflicht verletzt hat, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet oder ob der Eigentümer einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat, weil ihn als Bauherr das Bodenrisiko trifft. Wie diese Frage der OGH beurteilt, lesen Sie hier:

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko? weiterlesen

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Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Die österreichischen Ausführungsvorschriften für das Reisegewerbe enthalten Aufklärungspflichten über Visaerfordernisse für Reisen ins Ausland ausdrücklich nur für österr. Staatsbürger. In einem Rechtsstreit, bei dem ich die Reisenden vertreten habe, ist nunmehr rechtskräftig geklärt worden, dass der Reisevermittler unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Visaerfordernisse für ausländische Staatsangehörige informieren muss.

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