Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

In meinem Beitrag zum Jahrbuch 2016 der Reihe “Jahrbuch Beihilferecht” behandle ich diesmal die Problematik „Öffentliche Unternehmen und Finanzierungsaltlasten”. Einerseits dürfen öffentliche Unternehmen nicht gegenüber privaten Wettbewerbern bevorzugt werden, andererseits haben sie personelle Lasten und finanzielle Verpflichtungen zu tragen, die aus einer Zeit stammen, als sie in einem geschützten Markt ohne Wettbewerbsdruck agieren konnten und es kein Problem darstellte, zum Zwecke des Gemeinwohls teure und langfristige Bindungen einzugehen und Personal aufzunehmen. In einem freien Markt sehen sich öffentliche Unternehmen durch diese Sonderlasten benachteiligt und fordern für gleiche Wettbewerbsbedingungen Entschädigungen oder Begünstigungen ein. Der Wunsch eines Ausgleichs für Sonderlasten stößt aber in der Privatwirtschaft auf Widerstand, denn private Unternehmer fühlen sich durch die marktbeherrschende Stellung öffentlicher Unternehmen benachteiligt. Dazu kommt der Vorhalt, dass öffentliche Unternehmen durch das faktisch nicht vorhandene Insolvenzrisiko von einem besseren und schnelleren Zugang zu günstigeren Krediten stark profitieren. In diesem Spannungsverhältnis müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie ihre Unternehmen in einem liberalisierten Markt wettbewerbsfähig einrichten. Auf unterschiedlichste Weise wird versucht, diese „Altlasten“-Problematik zu entschärfen. Staatliche Ausgleichszahlungen werden gewährt, Pensionsverpflichtungen übernommen, Immobilien unentgeltlich übertragen, kontinuierlich neues Kapital zugeführt, von Steuern befreit oder Belastungsgrenzen eingeführt und Staatsgarantien gegeben, um nur einige häufige Beispiele zu nennen. Jede Maßnahme ist einer beihilferechtlichen Würdigung zu unterziehen. Es ist zu prüfen, ob die betreffende Hilfestellung eine Beihilfe darstellt und bejahendenfalls, ob diese mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Mein Beitrag setzt sich mit der Finanzierungslast für Beamte auseinander, wobei die aufgeworfenen Fragestellungen und Lösungsansätze auch auf andere Finanzierungsaltlasten angewendet werden können.

Verlegt wird das Jahrbuch vom NWV Verlag GmbH. Internet:  www.nwv.at

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Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Bei Bauvorhaben kann es aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse zu einem Baustopp kommen, etwa weil sich das Objekt absenkt und Setzungsschäden erleidet. Dann stellt sich die Frage, ob der Unternehmer, der die erforderlichen Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt und seine Warnpflicht verletzt hat, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet oder ob der Eigentümer einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat, weil ihn als Bauherr das Bodenrisiko trifft. Wie diese Frage der OGH beurteilt, lesen Sie hier:

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko? weiterlesen

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Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Die österreichischen Ausführungsvorschriften für das Reisegewerbe enthalten Aufklärungspflichten über Visaerfordernisse für Reisen ins Ausland ausdrücklich nur für österr. Staatsbürger. In einem Rechtsstreit, bei dem ich die Reisenden vertreten habe, ist nunmehr rechtskräftig geklärt worden, dass der Reisevermittler unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Visaerfordernisse für ausländische Staatsangehörige informieren muss.

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Seminar: Compliance im Vereins- und Verbandswesen – Vereinsfeste, Sportvereine, Vereine und europäisches Recht

Seminar: Compliance im Vereins- und Verbandswesen – Vereinsfeste, Sportvereine, Vereine und europäisches Recht

Im Rahmen einer IIR – Veranstaltung am 22.9-23.9 gebe ich ein up-date zum Vereinsrecht, wie zum Beispiel zu den jüngsten Änderungen bei der abgabenrechtlichen Würdigung von Vereinsfesten und Profisportvereinen und die Stellung von Vereinen im europäischen Wettbewerbsrecht (insbesondere Beihilfe- /Förderungsrecht).

Weitere spannende Themen von Co-Referenten: Kartellrecht, Umgang mit vereins- und verbandstypischen Compliance-Problemen, Mitteleinwerbung und Budgetverwaltung, Lobbying und Korruption

Anmeldeinformationen: http://www.iir.at/veranstaltungen/seminar/recht-und-compliance-im-vereins-und-verbandswesen/

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Datenschutz und Wahlwerbung

Datenschutz und Wahlwerbung

Wer sich schon immer darüber gewundert (geärgert) hat, dass trotz des viel berühmten Datenschutzes in Europa wahlwerbende Parteien bei der Verbreitung von Wahlwerbung zu den Wohnanschriften gelangen – hier die Auflösung:

Nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetz 1973 ist in jeder Gemeinde eine ständige Wählerevidenz zu führen. Die Wählerevidenz dient als Grundlage für die Verzeichnisse, die vor einer Wahl des Bundespräsidenten und des Nationalrates oder bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen anzulegen sind. In die Wählerevidenz sind alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

In diese ständige Wählerevidenz kann jedermann, der sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen will, Einsicht nehmen, also auch jeder geschätzte Leser dieses Beitrages. Darüber hinaus ermächtigt das Wählerevidenzgesetz 1973 die in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Parteien zur Herstellung von Abschriften aus der Wählerevidenz. Die Gemeinde muss, wenn eine Partei die Herstellung von Abschriften verlangt, gegen Ersatz der Kosten Kopien der Wählerevidenz ausfolgen und auf Verlangen auch den anderen Parteien unter den gleichen Bedingungen übergeben. Gemeinden, welche die Wählerevidenz automationsunterstützt führen, haben die Daten dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und unentgeltlichen Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien zu übermitteln.

Es ist also – es kann nicht ernsthaft verwundern – gesetzeskonform, dass Parteien eure persönlichen Wohnanschriften erheben und für Wahlpropaganda benützen. Für die Verwirklichung der eigenen Interessen hat die Politik wieder einmal Vorsorge getroffen. Ob es eine Partei gibt, die aus prinzipiellen Datenschutzgründen auf die Auskunft aus der Wählerevidenz verzichtet? Ich nehme gerne Auskünfte dazu entgegen.

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Der Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag mit Urteil aufgehoben wird und zwar auch nicht gegen den Verkäufer, der schuldhaft die Kaufvertragsaufhebung verursacht hat

Der Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag mit Urteil aufgehoben wird und zwar auch nicht gegen den Verkäufer, der schuldhaft die Kaufvertragsaufhebung verursacht hat

Der Oberste Gerichtshof hat für Immobilienmakler und deren Kunden eine wichtige Klarstellung getroffen:

Im Anlassfall war der Kläger Eigentümer einer Liegenschaft, die sich im Bereich einer kundgemachten Trasse für eine geplante Schnellstraße befand. Der Kläger wusste, dass benachbarte Liegenschaften von der Trasse der Schnellstraße berührt werden, aber über die Betroffenheit seines eigenen Grundstücks informierte er sich nicht. Die Liegenschaft war tatsächlich nahezu zur Gänze von der Trasse und damit von einem Bauverbot erfasst. Über Auftrag des Klägers vermittelte ein Immobilienmakler den Verkauf der Liegenschaft, worauf der Kläger das Vermittlungshonorar zahlte. In der Folge machte der Käufer der Liegenschaft Vertragsaufhebung wegen Irrtum gerichtlich geltend und der Kaufvertrag wurde mit Urteil aufgehoben. Der Verkäufer begehrte nun seinerseits vom Immobilienmakler die Rückzahlung des Vermittlungshonorars und berief sich darauf, dass nach der erfolgreichen Irrtumsanfechtung des Käufers kein rechtswirksames Geschäft mehr vorliege. Der Immobilienmakler wandte gegen die Klage im Wesentlichen ein, dass er zur Rückzahlung nicht verpflichtet sei, weil der Kaufvertrag wegen des grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers aufgehoben wurde und daher ein in die Sphäre des Auftraggebers fallender Grund vorliege, der den Provisionsanspruch nicht berühre.

Instanzen:

Das Erstgericht folgte der Ansicht des Immobilienmaklers und wies das Rückforderungsbegehren ab. Das Berufungsgericht hingegen gab der Klage nicht Folge und ließ die ordentliche Revision zu.

Zusammenfassung der rechtliche Würdigung des OGH:

Gemäß § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Von einem rechtswirksamen Geschäft kann nicht gesprochen werden, wenn es wegen Bestehens von Willensmängeln erfolgreich angefochten wurde. Bei einem solchen „Wurzelmangel“ trägt der Vertrag das Risiko einer Auflösung mit ex tunc-Wirkung von vornherein in sich. Macht eine Partei den Willensmangel erfolgreich geltend, wird rückwirkend ein Zustand hergestellt, der einem Nichtzustandekommen des Vertrags entspricht. Der Einwand des Immobilienmaklers, dass er seine Leistungen mangelfrei erbracht habe, ist unbeachtlich, weil es für seinen Provisionsanspruch nicht auf die Qualität seiner Leistungen, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob diese letztlich zu einem (unanfechtbaren, aber unangefochtenen) Vertrag geführt haben. Gegen die Verpflichtung des Maklers zur Rückzahlung einer bereits erhaltenen Provision kann auch nicht eingewendet werden, dass der Willensmangel in der Sphäre des Geschäftsherrn liege. Auch ohne den betreffenden Mangel wäre es bei derartigen Konstellationen typischerweise überhaupt nicht zum Vertragsschluss gekommen und der Vermittler hätte keinen Provisionsanspruch erworben. Ein Provisionsanspruch steht somit auch gegen den Auftraggeber nicht zu, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt, der zum rückwirkenden Wegfall des vermittelten Geschäfts führt.

Hinweis: Der OGH hat bestätigt, dass dem Immobilienmakler keinesfalls ein Provisionsanspruch zusteht, wenn ein vermittelter Kaufvertrag wegen eines Willensmangels (zb. Irrtum) rückwirkend aufgehoben wurde. Nicht abschließend geklärt ist der Fall, wenn der vermittelte Kaufvertrag bloß mit Wirkung “ex nunc” (Gewährleistung) gewandelt wurde. Hier besteht also noch Spielraum für den Immobilienmakler.

Nachweis: OGH 22.05.2014, 1Ob75/14g

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Achtung bei Immobilientransaktionen ab morgen

Achtung bei Immobilientransaktionen ab morgen

Auf Grund von Verordnungsänderungen sind bei Immobilientransaktionen ab 1.7.2015 Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr gemeinsam vom Treuhänder abzuführen. Die Grundbuchseintragungsgebühr (1,1%) wird nicht mehr vom Gericht direkt dem Käufer vorgeschrieben. Der Käufer hat daher bei Selbstberechnungen die gesamten Gebühren auf das Anderkonto des Treuhänders zu überweisen. Dies sollte bei der Vertragsgestaltung nicht vergessen werden.

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