Bild von RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt?

Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt?

Die österreichische Regierung will die Gründung von Start-up-Unternehmen in Österreich forcieren und erleichtert zu diesem Zweck die – sonst recht unternehmensfeindlichen – Migrationsbestimmungen. Ob die Ausgestaltung der RWR-Karte für Start Up-Gründer tatsächlich zu mehr Unternehmensgründungen in Österreich führen wird, muss jedoch bezweifelt werden: Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt? weiterlesen

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asyl

Asylrecht I Flucht und Asyl

Asyl – hier ein kurzes Erklärvideo mit zentralen Bestimmungen zum Asylrecht:

Die im Video angesprochenen Fragen:
1. Wer ist Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention?
2. Flüchtling, Asylwerber, Asylant, Migrant – ist damit stets dasselbe gemeint?
3. Aus welchen Gründen kann ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen werden?
4. Aus welchen Gründen kann ein Antrag auf internationalen Schutz wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden?
5. Ist es möglich, dass der Antrag eines ASYLWERBERs trotz Unzuständigkeit von der Asylbehörde behandelt werden muss?
6. Ist die Aufenthaltsberechtigung eines Asylberechtigten befristet?
7. Wann kann einem Flüchtling der Status des Asylberechtigten aberkannt werden?
8. Darf sich ein Fremder, dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde oder dessen Status des Asylberechtigten aberkannt wurde, trotzdem in Österreich legal aufhalten?

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Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

In meinem Beitrag zum Jahrbuch 2016 der Reihe “Jahrbuch Beihilferecht” behandle ich diesmal die Problematik „Öffentliche Unternehmen und Finanzierungsaltlasten”. Einerseits dürfen öffentliche Unternehmen nicht gegenüber privaten Wettbewerbern bevorzugt werden, andererseits haben sie personelle Lasten und finanzielle Verpflichtungen zu tragen, die aus einer Zeit stammen, als sie in einem geschützten Markt ohne Wettbewerbsdruck agieren konnten und es kein Problem darstellte, zum Zwecke des Gemeinwohls teure und langfristige Bindungen einzugehen und Personal aufzunehmen. In einem freien Markt sehen sich öffentliche Unternehmen durch diese Sonderlasten benachteiligt und fordern für gleiche Wettbewerbsbedingungen Entschädigungen oder Begünstigungen ein. Der Wunsch eines Ausgleichs für Sonderlasten stößt aber in der Privatwirtschaft auf Widerstand, denn private Unternehmer fühlen sich durch die marktbeherrschende Stellung öffentlicher Unternehmen benachteiligt. Dazu kommt der Vorhalt, dass öffentliche Unternehmen durch das faktisch nicht vorhandene Insolvenzrisiko von einem besseren und schnelleren Zugang zu günstigeren Krediten stark profitieren. In diesem Spannungsverhältnis müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie ihre Unternehmen in einem liberalisierten Markt wettbewerbsfähig einrichten. Auf unterschiedlichste Weise wird versucht, diese „Altlasten“-Problematik zu entschärfen. Staatliche Ausgleichszahlungen werden gewährt, Pensionsverpflichtungen übernommen, Immobilien unentgeltlich übertragen, kontinuierlich neues Kapital zugeführt, von Steuern befreit oder Belastungsgrenzen eingeführt und Staatsgarantien gegeben, um nur einige häufige Beispiele zu nennen. Jede Maßnahme ist einer beihilferechtlichen Würdigung zu unterziehen. Es ist zu prüfen, ob die betreffende Hilfestellung eine Beihilfe darstellt und bejahendenfalls, ob diese mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Mein Beitrag setzt sich mit der Finanzierungslast für Beamte auseinander, wobei die aufgeworfenen Fragestellungen und Lösungsansätze auch auf andere Finanzierungsaltlasten angewendet werden können.

Verlegt wird das Jahrbuch vom NWV Verlag GmbH. Internet:  www.nwv.at

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Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Bei Bauvorhaben kann es aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse zu einem Baustopp kommen, etwa weil sich das Objekt absenkt und Setzungsschäden erleidet. Dann stellt sich die Frage, ob der Unternehmer, der die erforderlichen Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt und seine Warnpflicht verletzt hat, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet oder ob der Eigentümer einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat, weil ihn als Bauherr das Bodenrisiko trifft. Wie diese Frage der OGH beurteilt, lesen Sie hier:

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko? weiterlesen

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Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Die österreichischen Ausführungsvorschriften für das Reisegewerbe enthalten Aufklärungspflichten über Visaerfordernisse für Reisen ins Ausland ausdrücklich nur für österr. Staatsbürger. In einem Rechtsstreit, bei dem ich die Reisenden vertreten habe, ist nunmehr rechtskräftig geklärt worden, dass der Reisevermittler unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Visaerfordernisse für ausländische Staatsangehörige informieren muss.

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