Kategorie-Archiv: Baurecht

Bild von RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Zum Recht des Bauunternehmers auf Sicherstellung seines Entgelts

Zum Recht des Bauunternehmers auf Sicherstellung seines Entgelts

Nicht selten werden Bauunternehmer mit der Insolvenz des Bauherrn konfrontiert. Dabei ist der Auftragnehmer aufgrund seiner Vorleistungspflicht der Schwächere und dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers ganz besonders ausgesetzt. Es überrascht daher, dass eine Bestimmung, die zum Schutz des Werkunternehmers vor rund 10 Jahren in das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde, in der Praxis wenig Anklang gefunden hat. § 1170b ABGB soll den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken. Er sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare Sicherstellungspflicht des Werkbestellers vor. Nach dieser Bestimmung darf der Unternehmer eines Bauwerks vom Werkbesteller für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts, bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, sogar bis zur Höhe von zwei Fünfteln des vereinbarten Entgelts, verlangen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn der Werkbesteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

Die Obliegenheit des Werkbestellers, auf Verlangen des Unternehmers eine Sicherstellung zu geben, wird mit dem Vertragsabschluss begründet. Kommt der Werkbesteller dem Sicherstellungsverlangen des Werkunternehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären.

Als Sicherungsmittel werden Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien und Versicherungen angeführt. Grundsätzlich sollen “nur” diese in Betracht kommen, also Vermögenswerte, die eine rasche und günstige Verwertung ermöglichen, nicht jedoch bewegliche Sachen oder eine Hypothek.

Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Sicherung ist das vereinbarte Gesamtentgelt, also nicht bloß der allfällig noch ausstehende Teil oder die noch nicht fälligen Teil- oder Abschlagszahlungen.  Eine automatische aliquote Verringerung der Sicherstellung bei Eingang von Teilzahlungen ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht geboten. Auch bei Verrechnung in Abschnitten ist die Sicherstellung nicht nur für das für den jeweils begonnenen Bauabschnitt vereinbarte und ausstehende Entgelt zu leisten, sondern für das noch ausstehende Gesamtentgelt.

Hinweis: Das Recht, Sicherstellung zu begehren, steht dem Werkunternehmer nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl. OGH 27.9.2016, 1 Ob 107/16s) auch bei mangelhafter Bauleistung zu. Wenn der Bauherr also dem Sicherstellungsbegehren seines Auftragnehmers nicht folgt, kann dieser vom Vertrag zurücktreten und trotz vorhandener Mängel seinen Entgeltanspruch kostenpflichtig geltend machen. Oder aus Sicht des Bauherrn: Um die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags nicht zu verlieren und weiterhin Vertragserfüllung verlangen zu können, sollte der Bauherr die begehrte Sicherheitsleistung erbringen.

Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on FacebookEmail this to someoneShare on Google+
Ihr Schuldner zahlt nicht aber hat ein Konto und Vermögen im Ausland

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegen den Schuldner durch Pfändung des Kontos im Ausland in einem schnellen provisorischen Verfahren.

Im Jänner 2017 ist – zu Unrecht von Wirtschaft und Schrifttum weitgehend unbeachtet – die Europäische Kontenpfändungsverordnung aus dem Jahr 2014 (siehe VO (EU) 655/2014) in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen zu verbessern. Gläubiger können in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken. Mit der Verordnung kann aber nur die künftige Vollstreckung von Geldforderungen abgesichert werden, während die Sicherung von Herausgabe- oder Unterlassungsansprüche nicht möglich ist. Der Gläubiger kann den Pfändungsbeschluss vor, während oder nach Abschluss des gerichtlichen Rechtsstreits beantragen. Wenn in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, muss der Gläubiger aber eine Sicherheit (zB. Bankgarantie) leisten. Das Verfahren läuft zunächst ohne Kenntnis des Schuldners ab. Bemerkenswert ist auch: Der Gläubiger hat in seinem Antrag bestimmte Informationen zu geben, zu denen ua. auch Angaben über die kontoführende Bank zählen. Sind diese aber dem Gläubiger unbekannt, kann der Gläubiger die Einholung der Informationen beantragen. Voraussetzung für den Erlass eines Beschlusses ist ua., dass die Gefahr droht, dass die Vollstreckung unmöglich oder sehr erschwert wird, etwa weil der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder unter dem Wert veräußert. Die bloße Nichtzahlung der Schuld stellt noch keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Gefahr dar. Bewilligt das Gericht den Antrag des Gläubigers, ist der Beschluss an die Vollstreckungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem das Konto gelegen ist, weiterzuleiten. Dort ist der Beschluss vollstreckbar, ohne dass es eines weiteren Vollstreckungsverfahrens bedarf. Die Bank hat das Konto des Schuldners zu pfänden und binnen drei Tagen darüber eine Bankenerklärung abzugeben. Auf Grund der (vorläufigen) Pfändung kann der Schuldner keine Auszahlungen und Überweisungen mehr durchführen. Der Gläubiger muss freilich bei diesem mächtigen Instrument auch Vorsicht walten lassen. Denn der Gläubiger haftet für etwaige Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers entstanden sind. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Schuldner, doch wird ein Verschulden des Gläubigers beispielsweise vermutet, wenn der Beschluss widerrufen wird, weil der Gläubiger es unterlassen hat, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten, es sei denn, diese Unterlassung war eine Folge der Zahlung der Forderung durch den Schuldner oder einer anderen Form des Vergleichs zwischen den Parteien.

Fazit: Es wird wohl noch dauern, bis dieser Rechtsbehelf allgemein bekannt wird, aber dann wird er helfen, die Zahlungsmoral in grenzüberschreitenden Transaktionen zu stärken.

Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on FacebookEmail this to someoneShare on Google+

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko?

Bei Bauvorhaben kann es aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse zu einem Baustopp kommen, etwa weil sich das Objekt absenkt und Setzungsschäden erleidet. Dann stellt sich die Frage, ob der Unternehmer, der die erforderlichen Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt und seine Warnpflicht verletzt hat, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet oder ob der Eigentümer einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat, weil ihn als Bauherr das Bodenrisiko trifft. Wie diese Frage der OGH beurteilt, lesen Sie hier:

Keine Mithaftung des Eigentümers bei Setzungsschäden trotz Bodenrisiko? weiterlesen

Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on FacebookEmail this to someoneShare on Google+