Archiv der Kategorie: Europäisches Recht

Plakatierungsverbot unter dem Prüfmaßstab des Grundrechts auf Meinungsfreiheit

Hintergrund:

Mit Straferkenntnis der LPD Oberösterreich wurde über einen Vereinsobmann eine Verwaltungsstrafe verhängt, da er veranlasst hatte, dass im Stadtgebiet von Linz entgegen einer Plakatierungsverbotsverordnung der Bundespolizeidirektion Linz aus dem Jahr 1983 Plakate ausgehängt wurden. Die Plakate waren an einem Blechkasten, in welchem sich Mülltonnen befinden, einem Abspannmasten, mehreren Baustellengittern und einer Überdachung an einer Baustelle angebracht worden. Der Vereinsobmann bekämpfte den Strafbescheid im Instanzenweg bis zum VfGH und dieser entschied in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung gesetzwidrig war (siehe VfGH 26.09.2019, V 20/2019-18). Die Begründungserwägungen des VfGH sind von grundlegender Bedeutung, und zwar für alle Verordnungen.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit als Prüfmaßstab für Plakatierungsverbote:

Nach Art. 10 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Der Schutzumfang dieser Bestimmung ist weitreichend. Vom Grundrecht ist auch das Recht der Freiheit der Meinung und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden, einschließlich Werbeaussagen, gedeckt. Das ungestörte Verbreiten von Druckwerken durch Aushängen oder Anschlagen fällt somit in den Schutzbereich von Art. 10 EMRK (und überdies auch von Art. 13 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger).

Plakatierungsverbote oder Beschränkungen stellen einen Eingriff in das Grundrecht dar. Art. 10 Abs. 2 EMRK erlaubt allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung dieser Freiheit – wie auch bei allen anderen Grundrechten – eine Verantwortung mit sich bringt, einem Gesetzgeber Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen vorzusehen, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes und der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Nachrichten oder zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind. Ein verfassungsrechtlich zulässiger Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung muss sohin, gesetzlich vorgesehen sein, zumindest einen in Art. 10 Abs. 2 EMRK genannten rechtfertigenden Zwecke verfolgen und zur Erreichung dieses Zweckes oder dieser Zwecke in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein.

Warum das Plakatierungsverbot in Linz gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen hat?

Der Verfassungsgerichtshof bezweifelte nicht, dass die durch die Plakatierungsverbotsverordnung erfolgte Beschränkung der Plakatierfreiheit dem Schutz eines legitimen Zieles dient. Ortsbild-, Natur- und Umweltschutzes sind ua. öffentliche Interessen, die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen können. Die Verordnung war auch gesetzlich vorgesehen, denn sie war auf § 48 MedienG gestützt und diese Bestimmung enthält eine nach Ansicht des VfGH verfassungsrechtlich unbedenkliche Verordnungsermächtigung. Aus ihr geht hervor, dass das Anschlagen von Druckwerken nur insoweit auf bestimmte Orte beschränkt werden darf, als dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. 

Eine auf § 48 MedienG gestützte Verordnung ist aber nur dann gesetzmäßig, als die verordnungserlassende Behörde nachvollziehbare Erwägungen zur Frage der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angestellt hat. Der Verordnungsgeber hat eine umfassende Prüfung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung des Verbotes des Plakatierens auf allen von der Regelung betroffenen Flächen gegeben sind. Hiebei ist eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen zum Verbreiten von Druckwerken durch Aushängen oder Anschlagen und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt rechtswidrig werden kann. Der VfGH geht davon aus, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung nicht nur die zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gegebenen Umstände maßgeblich sind, sondern auch auf die – möglicherweise geänderten – tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Prüfung abzustellen ist. Bei wesentlichen Änderungen in den für die Verordnungserlassung ausschlaggebenden tatsächlichen Verhältnissen wird eine Verordnung rechtswidrig. Deshalb obliegt es dem Verordnungsgeber, sich in angemessenen Zeitabständen vom Weiterbestehen der tatsächlichen Verordnungsgrundlagen zu überzeugen, um die Verordnung allenfalls den Änderungen anzupassen.

Bei der Linzer Plakatierungsverbotsverordnung war diesen Anforderungen nach Ansicht des VfGH nicht entsprochen worden. Der Beschwerdeführer hatte unwiderlegt vorgebracht, dass im gesamten Stadtgebiet nach all den Jahren seit der Verordnungserlassung im Jahr 1983 faktisch nur noch vier Flächen für das freie Anschlagen von Druckwerken übrig sind und im Bereich der Innenstadt das Plakatieren unmöglich sei. Dies ging dem VfGH zu weit. Eine derart weitreichende Einschränkung der grundsätzlich gewährleisteten Plakatierfreiheit ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich und stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung dar. Es wurden dem VfGH auch keine Akten vorgelegt, aus denen ersichtlich wäre, dass sich der Verordnungsgeber regelmäßig vom Bestehen der tatsächlichen Grundlagen der Verordnung überzeugt und die erforderliche Interessenabwägung im Lichte geänderter tatsächlicher Verhältnisse durchgeführt hätte.

Fazit:

Für alle Verordnungen gilt: Jedem Verordnungsgeber obliegt es, sich in angemessenen Zeitabständen vom Weiterbestehen der tatsächlichen Verordnungsgrundlagen zu überzeugen, um die Verordnung allenfalls den Änderungen anzupassen. Eine Verzögerung der Anpassung ist nur solange tolerierbar, bis der Verordnungsgeber von der Änderung des Sachverhaltes Kenntnis erlangt oder erlangen muss und es ihm sodann zumutbar ist, die Anpassung der Norm vorzunehmen. Für Plakatierungsverbote ist im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme streng zu prüfen. Das legitime Ziel des Ortsbildschutzes vermag nicht Eingriffe jedweder Intensität in die Plakatierfreiheit zu rechtfertigen.

Fragen richten Sie bitte an: RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc unter www.ra-lintschinger.at

Airlines sind auch bei schlechtem Wetter oft zahlungspflichtig

Rechtsstreitigkeiten mit Airlines im Zusammenhang mit der Geltendmachung von  Ausgleichsansprüchen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) nehmen in meiner anwaltlichen Praxis stark zu und dies nicht nur in der Urlaubszeit. Dies ist bemerkenswert, denn eigentlich haben die Fluggesellschaften schon länger mit einer fluggastfreundlichen Rechtsprechung des EuGH zu kämpfen. Fluggesellschaften agieren jedenfalls recht unterschiedlich, wenn sie mit Forderungen von Fluggästen konfrontiert werden. Nach meiner Wahrnehmung sind eher die Billig-Airlines bereit , nach einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben eine Ausgleichszahlung zu leisten, während die „großen“ Fluggesellschaften lieber das Ergebnis eines Rechtsstreites abwarten. Möglicherweise kalkulieren die Billig-Airlines das Risiko des Prozessverlustes wegen der finanz. Konsequenzen bewusster. Folgender Beitrag aus meiner anwaltlichen Praxis soll helfen, Klarheit zu schaffen, wann Airlines zahlen müssen.

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegen den Schuldner durch Pfändung des Kontos im Ausland in einem schnellen provisorischen Verfahren.

Im Jänner 2017 ist – zu Unrecht von Wirtschaft und Schrifttum weitgehend unbeachtet – die Europäische Kontenpfändungsverordnung aus dem Jahr 2014 (siehe VO (EU) 655/2014) in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen zu verbessern. Gläubiger können in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken. Mit der Verordnung kann aber nur die künftige Vollstreckung von Geldforderungen abgesichert werden, während die Sicherung von Herausgabe- oder Unterlassungsansprüche nicht möglich ist. Der Gläubiger kann den Pfändungsbeschluss vor, während oder nach Abschluss des gerichtlichen Rechtsstreits beantragen. Wenn in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, muss der Gläubiger aber eine Sicherheit (zB. Bankgarantie) leisten. Das Verfahren läuft zunächst ohne Kenntnis des Schuldners ab. Bemerkenswert ist auch: Der Gläubiger hat in seinem Antrag bestimmte Informationen zu geben, zu denen ua. auch Angaben über die kontoführende Bank zählen. Sind diese aber dem Gläubiger unbekannt, kann der Gläubiger die Einholung der Informationen beantragen. Voraussetzung für den Erlass eines Beschlusses ist ua., dass die Gefahr droht, dass die Vollstreckung unmöglich oder sehr erschwert wird, etwa weil der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder unter dem Wert veräußert. Die bloße Nichtzahlung der Schuld stellt noch keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Gefahr dar. Bewilligt das Gericht den Antrag des Gläubigers, ist der Beschluss an die Vollstreckungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem das Konto gelegen ist, weiterzuleiten. Dort ist der Beschluss vollstreckbar, ohne dass es eines weiteren Vollstreckungsverfahrens bedarf. Die Bank hat das Konto des Schuldners zu pfänden und binnen drei Tagen darüber eine Bankenerklärung abzugeben. Auf Grund der (vorläufigen) Pfändung kann der Schuldner keine Auszahlungen und Überweisungen mehr durchführen. Der Gläubiger muss freilich bei diesem mächtigen Instrument auch Vorsicht walten lassen. Denn der Gläubiger haftet für etwaige Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers entstanden sind. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Schuldner, doch wird ein Verschulden des Gläubigers beispielsweise vermutet, wenn der Beschluss widerrufen wird, weil der Gläubiger es unterlassen hat, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten, es sei denn, diese Unterlassung war eine Folge der Zahlung der Forderung durch den Schuldner oder einer anderen Form des Vergleichs zwischen den Parteien.

Fazit: Es wird wohl noch dauern, bis dieser Rechtsbehelf allgemein bekannt wird, aber dann wird er helfen, die Zahlungsmoral in grenzüberschreitenden Transaktionen zu stärken.

Seminar: Compliance im Vereins- und Verbandswesen – Vereinsfeste, Sportvereine, Vereine und europäisches Recht

Seminar: Compliance im Vereins- und Verbandswesen – Vereinsfeste, Sportvereine, Vereine und europäisches Recht

Im Rahmen einer IIR – Veranstaltung am 22.9-23.9 gebe ich ein up-date zum Vereinsrecht, wie zum Beispiel zu den jüngsten Änderungen bei der abgabenrechtlichen Würdigung von Vereinsfesten und Profisportvereinen und die Stellung von Vereinen im europäischen Wettbewerbsrecht (insbesondere Beihilfe- /Förderungsrecht).

Weitere spannende Themen von Co-Referenten: Kartellrecht, Umgang mit vereins- und verbandstypischen Compliance-Problemen, Mitteleinwerbung und Budgetverwaltung, Lobbying und Korruption

Anmeldeinformationen: http://www.iir.at/veranstaltungen/seminar/recht-und-compliance-im-vereins-und-verbandswesen/