Kategorie-Archiv: Schadenersatzrecht

Bild von RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Zum Recht des Bauunternehmers auf Sicherstellung seines Entgelts

Zum Recht des Bauunternehmers auf Sicherstellung seines Entgelts

Nicht selten werden Bauunternehmer mit der Insolvenz des Bauherrn konfrontiert. Dabei ist der Auftragnehmer aufgrund seiner Vorleistungspflicht der Schwächere und dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers ganz besonders ausgesetzt. Es überrascht daher, dass eine Bestimmung, die zum Schutz des Werkunternehmers vor rund 10 Jahren in das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde, in der Praxis wenig Anklang gefunden hat. § 1170b ABGB soll den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken. Er sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare Sicherstellungspflicht des Werkbestellers vor. Nach dieser Bestimmung darf der Unternehmer eines Bauwerks vom Werkbesteller für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts, bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, sogar bis zur Höhe von zwei Fünfteln des vereinbarten Entgelts, verlangen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn der Werkbesteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

Die Obliegenheit des Werkbestellers, auf Verlangen des Unternehmers eine Sicherstellung zu geben, wird mit dem Vertragsabschluss begründet. Kommt der Werkbesteller dem Sicherstellungsverlangen des Werkunternehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären.

Als Sicherungsmittel werden Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien und Versicherungen angeführt. Grundsätzlich sollen “nur” diese in Betracht kommen, also Vermögenswerte, die eine rasche und günstige Verwertung ermöglichen, nicht jedoch bewegliche Sachen oder eine Hypothek.

Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Sicherung ist das vereinbarte Gesamtentgelt, also nicht bloß der allfällig noch ausstehende Teil oder die noch nicht fälligen Teil- oder Abschlagszahlungen.  Eine automatische aliquote Verringerung der Sicherstellung bei Eingang von Teilzahlungen ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht geboten. Auch bei Verrechnung in Abschnitten ist die Sicherstellung nicht nur für das für den jeweils begonnenen Bauabschnitt vereinbarte und ausstehende Entgelt zu leisten, sondern für das noch ausstehende Gesamtentgelt.

Hinweis: Das Recht, Sicherstellung zu begehren, steht dem Werkunternehmer nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl. OGH 27.9.2016, 1 Ob 107/16s) auch bei mangelhafter Bauleistung zu. Wenn der Bauherr also dem Sicherstellungsbegehren seines Auftragnehmers nicht folgt, kann dieser vom Vertrag zurücktreten und trotz vorhandener Mängel seinen Entgeltanspruch kostenpflichtig geltend machen. Oder aus Sicht des Bauherrn: Um die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags nicht zu verlieren und weiterhin Vertragserfüllung verlangen zu können, sollte der Bauherr die begehrte Sicherheitsleistung erbringen.

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Ihr Schuldner zahlt nicht aber hat ein Konto und Vermögen im Ausland

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegen den Schuldner durch Pfändung des Kontos im Ausland in einem schnellen provisorischen Verfahren.

Im Jänner 2017 ist – zu Unrecht von Wirtschaft und Schrifttum weitgehend unbeachtet – die Europäische Kontenpfändungsverordnung aus dem Jahr 2014 (siehe VO (EU) 655/2014) in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen zu verbessern. Gläubiger können in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken. Mit der Verordnung kann aber nur die künftige Vollstreckung von Geldforderungen abgesichert werden, während die Sicherung von Herausgabe- oder Unterlassungsansprüche nicht möglich ist. Der Gläubiger kann den Pfändungsbeschluss vor, während oder nach Abschluss des gerichtlichen Rechtsstreits beantragen. Wenn in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, muss der Gläubiger aber eine Sicherheit (zB. Bankgarantie) leisten. Das Verfahren läuft zunächst ohne Kenntnis des Schuldners ab. Bemerkenswert ist auch: Der Gläubiger hat in seinem Antrag bestimmte Informationen zu geben, zu denen ua. auch Angaben über die kontoführende Bank zählen. Sind diese aber dem Gläubiger unbekannt, kann der Gläubiger die Einholung der Informationen beantragen. Voraussetzung für den Erlass eines Beschlusses ist ua., dass die Gefahr droht, dass die Vollstreckung unmöglich oder sehr erschwert wird, etwa weil der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder unter dem Wert veräußert. Die bloße Nichtzahlung der Schuld stellt noch keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Gefahr dar. Bewilligt das Gericht den Antrag des Gläubigers, ist der Beschluss an die Vollstreckungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem das Konto gelegen ist, weiterzuleiten. Dort ist der Beschluss vollstreckbar, ohne dass es eines weiteren Vollstreckungsverfahrens bedarf. Die Bank hat das Konto des Schuldners zu pfänden und binnen drei Tagen darüber eine Bankenerklärung abzugeben. Auf Grund der (vorläufigen) Pfändung kann der Schuldner keine Auszahlungen und Überweisungen mehr durchführen. Der Gläubiger muss freilich bei diesem mächtigen Instrument auch Vorsicht walten lassen. Denn der Gläubiger haftet für etwaige Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers entstanden sind. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Schuldner, doch wird ein Verschulden des Gläubigers beispielsweise vermutet, wenn der Beschluss widerrufen wird, weil der Gläubiger es unterlassen hat, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten, es sei denn, diese Unterlassung war eine Folge der Zahlung der Forderung durch den Schuldner oder einer anderen Form des Vergleichs zwischen den Parteien.

Fazit: Es wird wohl noch dauern, bis dieser Rechtsbehelf allgemein bekannt wird, aber dann wird er helfen, die Zahlungsmoral in grenzüberschreitenden Transaktionen zu stärken.

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Zur Verjährungsfrist der Regressforderung des Gewährleistungspflichtigen gegen seinen Vormann

Zur Verjährungsfrist der Regressforderung des Gewährleistungspflichtigen gegen seinen Vormann

Den meisten Unternehmern sind die allgemeinen Gewährleistungsfristen gut bekannt: Das Recht auf Gewährleistung muss, wenn es unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Ablieferung der Sache.

Relativ unbekannt ist hingegen, dass bei gewährleistungsrechtlichen Rückgriffen die allgemeinen Verjährungsfristen in einer sehr häufig vorkommenden Konstellation nicht anwendbar sind: Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, so kann er gemäß § 933b ABGB von seinem Vormann auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist noch Gewährleistung verlangen!

Erste Voraussetzung für die Wahrnehmung des Gewährleistungsrechts gegen den Vormann auch nach Ablauf der zwei- oder dreijährigen Gewährleistungsfrist ist, dass ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet hat. Bemerkenswert ist, dass dann dieser Vormann seinerseits gegen seinen Vormann das Gewährleistungsrecht ausüben darf, obwohl er selbst nicht an einen Verbraucher, sondern an ein Unternehmen geleistet hat. Es genügt also, wenn am Ende der Absatzkette an einem Verbraucher geliefert wurde, damit selbst nach einer langen Vertragskette der Erstveräußerer trotz Ablauf der allgemeinen Gewährleistungsfrist haftet. Folglich kann der Erstveräußerer unter Umständen sehr spät von seiner Gewährleistungspflicht erfahren.

Zweitens muss der Rückgriffsberechtigte sehr schnell agieren: die Gewährleistung muss innerhalb von zwei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Die Zweimonatsfrist beginnt mit der Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht.

Drittens bestimmt das Gesetz, dass der Anspruch mit der Höhe des eigenen Aufwandes beschränkt ist. Der Rückgriffsberechtigte kann daher niemals mehr als den Aufwand ersetzt verlangen, den er selbst zur Befriedigung seines Nachmannes tätigen musste.

Viertens ist der Rückgriff immer nur gegen den unmittelbaren Vormann möglich und nicht gegen einen diesem nachfolgenden Vormann.

Fünftens ist auch die Gewährleistungspflicht des Rückgriffspflichtigen zeitlich nicht unbeschränkt. Um die Regresshaftung in zeitlicher Hinsicht nicht unüberschaubar zu machen, endet die Haftung des Rückgriffspflichtigen jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst erkannt, dass diese Frist selbst bei versteckten Mängeln jedenfalls mit Übergabe der mangelhaften Sache an den Regressberechtigten beginnt.

Mein Tipp: Die oben dargestellten Regelungen sind nicht zwingender Natur. Beugen Sie in Ihren Verträgen dadurch vor, indem Sie die Anwendung dieser Bestimmung abbedingen.

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Zur Haftung des Reiseveranstalters für einen grünen Paprikastreifen

Zur Haftung des Reiseveranstalters für einen grünen Paprikastreifen:

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem Hotel. Am Morgen des dritten Tages ging sie zum Frühstücksbuffet und stieg, während sie am Buffet entlang ging, auf ein am Boden liegendes Stück grünen Paprika, das sie vorher nicht gesehen hatte. Sie rutschte darauf aus, fiel rücklings auf den Boden und verletzte sich.

Die Klägerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter (unter Anrechnung eines eigenen Verschuldens von einem Drittel) Schadenersatz.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die Feststellung, dass das Paprikastück kurz vor dem Unfall zu Boden fiel. Selbst wenn die Mitarbeiter den Boden durchgehend kontrolliert hätten, wäre es unsicher, ob sie den Paprikastreifen vor dem Sturz der Klägerin entfernen hätten können, weil dieser knapp davor zu Boden gefallen sei.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, ohne die Beweisrüge der Klägerin zu den vom Erstgericht ergänzend getroffenen Feststellungen zu behandeln. Es legte die von der Klägerin begehrten Ersatzfeststellungen zugrunde. Danach sei das Paprikastück bereits am Boden gelegen, als ein Kellner am Buffet vorbeiging, um dieses zu kontrollieren, wobei er das Paprikastück übersah und nicht entfernte. Hätte der Kellner das Paprikastück wahrgenommen und dieses beiseite geschoben oder aufgehoben, wäre es nicht zum Sturz der Klägerin gekommen. Selbst unter Zugrundelegung dieses gewünschten Sachverhalts wäre eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zu verneinen.

Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht und verwies die Rechtssache zur Erledigung der Beweisrüge an dieses Gericht zurück. Sollte das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen übernehmen, kann den Mitarbeitern des Hotels nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten das Paprikastück nicht rechtzeitig entfernt, wäre dieses doch erst kurz vor dem Sturz der Klägerin zu Boden gefallen. Eine durchgehende Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet, die die sofortige Entfernung von jeglichen Essensresten vom Boden gewährleistet, wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten des Hotelbetreibers. Sofern das Gericht zweiter Instanz aber die von der Klägerin gewünschten Feststellungen trifft, läge ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht durch das Hotelpersonal vor, hätte doch der Kellner den erkennbaren grünen Paprikastreifen auf dem Fliesenboden nicht entfernt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war. In diesem Fall wäre von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien auszugehen. Auch die Klägerin hatte den Bodenverhältnissen vor ihrem Sturz keine Beachtung geschenkt, obwohl sie – ebenso wie der Kellner – den grünen Paprikastreifen am Fliesenboden sehen hätte können. Beim Frühstücksbuffet herrschte kein besonderes Gedränge und sie hatte freie Sicht auf den Boden vor ihr.
Quelle: OGH, Urteil vom 27.09.2016, 1 Ob 158/16s

Fazit: Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen. Da kann auch ein am Boden liegender, vom Kellner nicht weggeräumter grüner Paprikastreifen vor dem Buffet haftungsauslösend sein.

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