Keine Zuständigkeit österr. Gerichte, wenn Reitpferd durch Tierarzt in Deutschland fehlbehandelt wurde

Keine Zuständigkeit österr. Gerichte, wenn Reitpferd durch Tierarzt in Deutschland fehlbehandelt wurde

Die Klägerin begehrte mit einer in Österreich eingebrachten Klage Schadenersatz für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes in der Tierklinik des Beklagten in Deutschland. Der Schadenersatz umfasse den Zeitwert des Pferdes, Verdienstentgang (verhinderte Stutenzucht), frustrierte Behandlungskosten, Rettungsaufwand und Kosten der Euthanasie. Welches Gericht ist zuständig?Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf Art 5 Nr 3 EuGVVO. Der Schaden, nämlich der Tod der Stute, sei im Sprengel des angerufenen Gerichts in Österreich eingetreten. Auch wenn das dem Schaden zugrunde liegende ursächliche Geschehen in der deutschen Tierklinik eingetreten sei, könne die Klägerin die Beklagten wegen der unerlaubten Handlung auch vor dem Gericht des Orts verklagen, an dem der Schaden eingetreten sei. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage samt einem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung. Die Klage wurde nachweislich dem Beklagten in Deutschland zugestellt. Da nicht fristgerecht Klagebeantwortung erstattet wurde, erließ das Erstgericht über Antrag der Klägerin ein Versäumungsurteil. Das Berufungsgericht gab aber der Berufung Folge, hob das angefochtene Versäumungsurteil als nichtig auf und wies die Klage zurück. Maßgeblich für den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne des Art 5 Nr 3 EuGVVO sei nach Ansicht des Berufungsgerichts nur der Ort des Erstschadens. Dem sich dagegen richtende Rekurs der Klägerin wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH am 22.01.2015, 2Ob222/14g) aus den nachstehenden Gründen nicht Folge gegeben. Vorab anzumerken ist, dass auf den vorliegenden Fall noch die alte VO (EG) Nr 2001/44 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) anzuwenden war, weil die ihr nachfolgende VO (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO neu) gemäß ihrem Art 66 nur auf Verfahren anzuwenden ist, die am 10. 1. 2015 oder danach eingeleitet worden sind. Doch ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Wortlaut des Art 7 Nr 2 EuGVVO neu dem alten Art 5 Nr 3 EuGVVO entspricht. Die Ausführungen des OGH sind daher auch für die neue Rechtslage anwendbar. Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO bzw. Art 7 Nr 2 EuGVVO neu kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Zuständig ist dabei das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der OGH verwies in seiner Begründung darauf, dass der EuGH zwar erkannt habe, dass der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen dürfe, aber das Kriterium des Erfolgsorts in mehreren Entscheidungen einschränkend ausgelegt hat. Diese einschränkende Auslegung des Erfolgsorts möchte die Annäherung an einen Klägergerichtsstand verhindern, da grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, zuständig seien sollen. Der Erfolgsort könne demnach nur so verstanden werden, dass er den Ort bezeichnet, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat. Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ sei nicht weit dahin auszulegen, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädlichen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist. Nicht in Betracht zu ziehen ist der Ort, an dem sich ein bloßer Folgeschaden zusätzlich zu einem Erstschaden verwirklicht hat. Es ist daher auch nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – abzustellen, weil dem Kläger dort durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Erfolgsort werden auch in der einhelligen österreichischen und deutschen Lehre vertreten. Auch nach dem Schrifttum ist nur der Ort des Erstschadens maßgeblich und der Ort, an dem sich ein bloßer Folgeschaden verwirklicht, ist ohne Belang. Nach den Behauptungen der Klägerin war daher im Anlassfall davon auszugehen, dass ihr Pferd durch eine unsachgemäße Behandlung in Deutschland infiziert wurde, die Schädigung somit sich zuerst dort ausgewirkt hat. Der Erfolgsort ist nicht in Österreich zu lokalisieren, weil der Klägerin der Schaden durch den Verlust des Zeitwerts und auch wegen des frustrierten Aufwands bereits in Deutschland entstanden ist. Dort trat nämlich die Verminderung ihres Vermögens ein. Die Klägerin kann die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Österreich nicht damit begründen, dass sie den Verdienstentgang in Österreich erlitten habe und sie den Rettungsaufwand dort aufwenden habe müssen. Auch der Umstand, dass die Einschläferung des Tieres, das „nicht mehr zu retten war“, im Inland vorgenommen wurde, hat keine Relevanz. Rechtstipp: Die Entscheidung des OGH ist ausführlich begründet und geht auch auf das Schrifttum in Deutschland ein und ist daher für österreichische und deutsche Juristen lesenswert.