Nachbar gegen Stadt bei Immissionen

Nachbar gegen Stadt bei Immissionen

Gemeingebrauch versus Nachbarrechte – nicht immer muss ein Nachbar die Emissionen einer Liegenschaft der Stadt dulden

Der Oberste Gerichtshof hat die Nachbarrechte gegenüber der öffentlichen Hand als Grundstückseigentümer gestärkt (siehe OGH 8Ob20/14w):

Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin eines Grundstücks, an das die Liegenschaft der beklagten Stadt, auf der sich eine frei zugängliche Aussichtsplattform und ein Cafe befinden, angrenzt. Seit 2009 kommt es immer wieder vor, dass Personen – teils versehentlich, teils absichtlich – von der Aussichtsplattform Gegenstände wie etwa Handys, Spielsachen, Kleidungsstücke oder Müll (leere Bierflaschen, Zigarettenstummel etc) auf die darunterliegenden angrenzenden Grundstücke der Klägerin fallen lassen. Die Aussichtsplattform wird seit 1899 in Fremdenführern genannt und von Touristen und Einheimischen genutzt. Sie steht unter Denkmalschutz. Veränderungen, wie etwa die Errichtung von Glasbarrieren oder das Spannen von Fangnetzen, werden vom Bundesdenkmalamt nicht genehmigt. Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass vom Grundstück der Beklagten von Benutzern keine Gegenstände auf die Grundstücke der Klägerin geworfen werden. Die Beklagte habe für das Verhalten Dritter einzustehen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Es bestehe ein nicht einschränkbarer Gemeingebrauch und sie stehe mit allfälligen Störern auch in keinem Rechtsverhältnis und sei nicht in der Lage, die Störungshandlungen zu verhindern.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging davon aus, dass es der Beklagten an entsprechenden Möglichkeiten fehle, die Störungen zu verhindern. Weder Verbotstafeln noch eine Videoüberwachung seien geeignet, Störer von ihrem Tun abzuhalten. Baulichen Veränderungen stehe der Denkmalschutz entgegen. Eine Einschränkung des Gemeingebrauchs sei nicht zulässig. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge. An der Liegenschaft der Beklagten bestehe zwar ein Gemeingebrauch, doch sie habe zumutbare und mögliche Eindämmungsmaßnahmen unterlassen. Der gegen dieses Berufungsurteil erhobenen Revision der Beklagten gab der OGH keine Folge.

Jeder Eigentümer eines Grundstücks kann nach § 364 Abs 2 ABGB dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Lärm etc untersagen, soweit sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unzulässig. Den Eigentümer der Nachbarliegenschaft trifft als Reflex seiner Unterlassungspflicht auch eine Hinderungspflicht im Hinblick auf Störungen Dritter. Verursacht ein anderer die Störung, so wird die Haftung des Nachbarn dann als gerechtfertigt erachtet, wenn er die Einwirkung duldet, obwohl er sie zu hindern berechtigt und dazu auch imstande gewesen wäre. Die Haftung des Grundeigentümers wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein solcher Dritter aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handelt. Das wesentliche Kriterium für die Passivlegitimation bildet bei von der Nachbarliegenschaft ausgehenden Störungen also die Frage, inwieweit die Beklagte als Grundeigentümerin zur Verhinderung der Störungshandlungen auch imstande ist. Damit ist auf den Einwand einzugehen, dass eine Unterbindung der Störung wegen des behaupteten Gemeingebrauchs, der mangelnden Rechtsbeziehung der Beklagten zu den Störern und auch faktisch nicht möglich sei.

Als “Gemeingebrauch” wird die jedermann unter gleichen Bedingungen ohne besondere behördliche Bewilligung und ohne Zustimmung des über die betroffene Liegenschaft Verfügungsberechtigten zustehende Freiheit verstanden, bestimmte Sachen entsprechend ihrer Zweckbestimmung bzw. im Rahmen der Üblichkeit zu verwenden. Der Gemeingebrauch bewirkt, dass der Eigentümer den Gebrauch der Sache durch andere nicht hindern kann, sofern sich diese im Rahmen des Gemeingebrauchs halten. Der Eigentümer hat über die Sache nur noch die rechtliche Verfügungsbefugnis, aber nicht die tatsächliche Sachherrschaft. Der Gemeingebrauch besteht nicht nur am „öffentlichen Gut“ – im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehende, dem Gemeingebrauch dienende „Landstraßen, Ströme, Flüsse, Seehäfen, und Meeresufer“ -, sondern kann auch am Privateigentum begründet werden. Die beklagte Stadt hat im gegenständlichen Fall nicht eingewendet, dass es sich bei ihrer Liegenschaft um ein öffentliches Gut handle. Der wesentliche Einwand der beklagten Stadt lag darin, dass an der im Privateigentum stehenden Liegenschaft ein Gemeingebrauch vorhanden sei. Zum Gemeingebrauch an privaten Liegenschaften wurde bereits früher herausgearbeitet, dass zwischen öffentlich-rechtlichem Gemeingebrauch und den privatrechtlichen Dienstbarkeiten zu unterscheiden ist. Bei der Durchsetzung des auf öffentlich-rechtlichen Regelungen beruhenden Gemeingebrauchs wird meist ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beschränkung des Gemeingebrauchs  verneint. Inwieweit ein subjektives öffentliches Recht auf ungestörte Ausübung oder sogar auf Aufrechterhaltung eines bestehenden Gemeingebrauchs besteht, ist aufgrund der konkret anwendbaren Verwaltungsvorschriften zu entscheiden. Dort, wo nicht öffentlich-rechtliche Regelungen zugrunde liegen, wird von der Judikatur für einen durch langdauernde Benützung (Ersitzung) entstandenen Gemeingebrauch zusätzlich ein dringendes Verkehrsbedürfnis der Gesamtheit der Benützenden gefordert. Für die Ersitzung einer solchen „Dienstbarkeit“ bedarf es also der Besitzausübung zur Verfolgung bestimmter Interessen von Personengruppen.

Im Anlassfall hat die beklagte Stadt ein ihr gehörendes Bauwerk für den Gebrauch durch die Allgemeinheit als Aussichtsplattform geöffnet. Öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den Umfang der Öffnung regeln und die beklagte Stadt allenfalls über eine lang andauernde Benützung binden würden, wurden von der Stadt nicht geltend gemacht. Ebensowenig war ersichtlich, welche Gruppe von Benützenden zur Verfolgung eines konkreten Verkehrsbedürfnisses eine Dienstbarkeit nach privatem Recht erworben haben soll. Jedenfalls aber war keine Rechtspositionen ersichtlich, die einer Regelung, Einschränkung oder Gestaltung der Nutzungsmöglichkeiten, zur Verhinderung unzulässiger Emissionen entgegenstehen würden. Die beklagte Stadt habe sich aus welchen – öffentlichen – Interessen auch immer entschlossen, Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft für eine bestimmte Nutzung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne dass dabei ein besonderes Verkehrsbedürfnis einer Gruppe oder sonst eine uneinschränkbare Verpflichtung festgestellt werden konnte. Durch diese eigene Entscheidung der beklagten Stadt kann diese aber keine Einschränkung ihrer Recht als Grundeigentümer nachweisen, die sie darin hindern würde, diese Nutzung so zu regeln, dass die von ihrem Grundstück ausgehenden Immissionen auf das Grundstück der Kläger unterbunden werden können.

Rechtstipp: Wenn eine Kommune sich freiwillig dazu entscheidet, eine ihr gehörende Liegenschaft der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, dann liegt kein öffentlich-rechtlicher Gemeingebrauch vor, dessen Ausübung sich nach konkret anwendbaren Verwaltungsvorschriften bestimmt. Der Nachbar kann nach Maßgabe der allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen gegen unzumutbare Störungen mit Unterlassungsklage vorgehen.

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