Jaulende Hunde und Parken in 2. Spur

Jaulende Hunde und Parken in 2. Spur

Wer oft im Auto mit dem Hund unterwegs ist, könnte folgendes Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien von Interesse finden:

Der Beschwerdeführer beabsichtigte an einer geregelten Kreuzung einzubiegen. Im Kreuzungsbereich fuhr er mit Schrittgeschwindigkeit. Ein Polizeifahrzeug veranlasste den Beschwerdeführer zu einem unerwarteten Abbremsen und zu einer Anpassung der eingeschlagenen Fahrtrichtung. Dadurch wurde der Hund des Beschwerdeführers aufgeschreckt, der sich in einer Hundebox im Kofferraum befand und daraufhin laut aufheulte. Der Beschwerdeführer blieb unmittelbar nach dem Einbiegen in zweiter Spur stehen, weil er sich um seinen Hund sorgte und nach ihm sehen wollte. Er beruhigte den (unverletzten) Hund.. Nach den Sachverhaltsfeststellungen war das Tier ordnungsgemäß transportiert worden, aber der Beschwerdeführer war trotz des unerwarteten Fahrmanövers, das er aufgrund einer möglichen Behinderung durch das Polizeiauto setzten musste und das seinen Hund verschreckt hatte, körperlich und geistig in der Lage, seine Fahrt ohne Anhalten und ohne Gefährdung des Verkehrs fortzusetzen, nachdem er am Polizeifahrzeug vorbeigefahren und in die Gasse eingebogen war. Das Landesverwaltungsgericht Wien vertrat zu diesem Sachverhalt folgende wenig tierfreundliche Rechtsauffassung:

Grundsätzlich darf in „zweiter Spur“ weder geparkt noch gehalten werden, und zwar auch dann nicht, wenn das Abstellen des Fahrzeugs nicht verkehrsbehindernd wirkt. Das Verbot setzt nicht voraus, dass andere Straßenbenützer konkret gefährdet oder behindert werden. Wer geltend macht, aufgrund besonderer Umstände ein Halteverbot nicht beachtet zu haben, ist für diese Behauptung beweispflichtig, und zwar auch für die Prüfung der Frage, ob ein unverschuldetes strafloses „Anhalten“ vorlag. Ein strafloses „Anhalten“ liegt vor, wenn das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeugs durch wichtige Umstände erzwungen worden war, die das Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betrafen, etwa plötzlich auftretende Schmerzen, drohende Ohnmacht des Fahrers oder unerwartet auftretende oder unmittelbar drohende Fahrzeugdefekte. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Anhalten gerechtfertigt ist, ist ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Gerät eine Person während des Lenkens in eine solche körperliche oder geistige Verfassung, in der sie ein Fahrzeug nicht mehr zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeugs zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht mehr zu befolgen vermag (etwa durch Auftreten von Schmerzen, Übelkeit, Schwindelgefühl, Benommenheit), so ist dies ein Grund zum Anhalten, ebenso wie ein plötzlich auftauchender Fahrzeugdefekt, der an der betriebssicheren Bedienung des Fahrzeugs hindert. Ein seine Körpermotorik einschränkender Angstzustand aufgrund der Sorge um seinen Hund konnte nicht erwiesen werden. Das durch Jaulen ausgelöste Bedürfnis, während der Fahrt nach seinem im Kofferraum mitgeführten Hund zu sehen, stellt keinen wichtigen Umstand für das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeugs dar.

Interessant auch die Begründung, wie das Verwaltungsgericht zu seinen Feststellung gelangte: Das Aufheulen eines Hundes sei für seinen Halter sicherlich Grund zur Besorgnis sein. Ein darauf zurückzuführender, mit physischen Symptomen einhergehender körperlicher Ausnahmezustand erscheine jedoch als überzogene Reaktion auf ein relativ alltägliches Verhalten eines (vorschriftsgemäß beförderten) Hundes nach einem Fahrmanöver. Das ängstliche Jaulen eines Tieres, das sich wegen der Beförderung in einer Hundebox möglicherweise in einem verängstigten Zustand befindet, sei für einen Hundehalter nach allgemeiner Lebenserfahrung kein so problematischer Vorfall, der ihn beim Autofahren in eine schwer zu bewältigende Ausnahmesituation versetzen würde. Im Regelfall erscheint es als eine übliche und adäquate Reaktion, beruhigende Worte vom Steuer des Fahrzeugs zur Entspannung eines verschreckten Haustiers zu sprechen, sobald der Fahrer die Verkehrssituation wieder im Griff hat. Die beschriebenen Umstände des Vorfalls legen keine solche außergewöhnliche Gefahrensituation nahe, die über das hinausgeht, was bei einer Fahrt mit dem Auto immer wieder vorkommt und den behaupteten Angstzustand des Beschwerdeführers um seinen Hund nachvollziehbar erscheinen ließe. Der Beschwerdeführer lenkte sein Fahrzeug im Kreuzungsbereich verkehrs- und fahrtrichtungsbedingt mit Schrittgeschwindigkeit. Auch ohne Sachverstand kann nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass allzu hohe Fliehkräfte bei einem Brems- und Ausweichmanöver bei diesem Tempo nicht gegeben sind. Nach den Angaben des Beschwerdeführers war er bereits nach sehr kurzer Zeit in der Lage seine Fahrt fortzusetzen.

Kritik: Im gegenständlichen Fall war der Hund unverletzt. Der Zustand des Tiers scheint aber aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts ohnedies irrelevant zu sein. Es kommt darauf an, dass der Lenker in eine körperliche Ausnahmesituation gerät, die allerdings auch durch eine Verletzung des Tieres hervorgerufen werden kann. Die schwierige Beweislast trägt der Lenker.
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien, VGW-032/082/31880/2014

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