Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein

Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein

In einem von der STEIERMÄRKISCHEN GEBIETSKRANKENKASSE initiierten Verfahren verlangte diese von einem Arzt, es künftig zu unterlassen, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathonorare an Versicherte zu stellen. Der Arzt war für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in der Liste der Österreichischen Ärztekammer eingetragen und hat seine ärztliche Tätigkeit zunächst als Wahlarzt ausgeübt. Später schloss er mit der beschwerdeführenden Partei einen Einzelvertrag für eine Kassenplanstelle ab, aber nur als Arzt für Allgemeinmedizin und nicht auch als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte zunächst seine frühere Rechtsprechung, wonach ein niedergelassener Arzt entweder nur ein Vertragsarzt (Kassenarzt) oder nur ein Wahlarzt sein kann. Der gegenständliche Sachverhalt unterscheidet sich aber nach Ansicht des VfGH von den bisher entschiedenen Fällen dadurch, dass ein und derselbe Arzt zwar am selben Standort, aber zu verschiedenen Ordinationszeiten, einerseits als Allgemeinmediziner mit Einzelvertrag und andererseits als (Wahl-)Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe niedergelassen ist. Aus dem ASVG und den im Anlassfall einschlägigen Verträgen (Gesamtvertrag, Einzelvertrag) ergebe sich keine ausdrückliche Verpflichtung des Vertragsarztes, sich einer ärztlichen Tätigkeit in jedem anderen Fach, in dem er keinen Kassenvertrag besitzt, zu enthalten.

Hervorzuheben ist an dieser Entscheidung auch, dass es den VfGH nicht störte, dass der Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit als Facharzt in den Privathonoraren Leistungen verzeichnete, die auch den Kassenvertragsärzten für Allgemeinmedizin zur Verrechnung offen stehen (zB. Ordination, Blutentnahme aus der Vene, Therapeutische Aussprache, Abstrich zur zytologischen Untersuchung). Hier hat schon die Vorinstanz entschieden, dass es in der Natur der Leistung liege, dass ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe überschneidende Leistungen (z.B. Blutabnahme) zu einem Allgemeinmediziner erbringt. Trotzdem habe dabei der Facharzt nicht eine Leistung als Allgemeinmediziner erbracht, sondern im Rahmen seiner Facharztordination eine Leistung, die bloß auch ein Allgemeinmediziner abrechnen darf. Eine Aufsplittung der Leistung des Facharztes in jenen überschneidenden Fällen sei aber nicht zielführend. Die ärztliche Leistung ist immer als Gesamtheit zu sehen. Wenn der Antragsteller als Facharzt konsultiert wird, dann hat er auch jene Leistungen zu erbringen, die er im Rahmen seiner Facharzttätigkeit auch ausüben darf und die sich unter Umständen mit dem Fachgebiet des Allgemeinmediziners überschneiden.

Anmerkung: Die Entscheidung stärkt die Stellung der Vertragsärzte. Jene Wahlärzte, die überhaupt keinen Vertrag mit einer Krankenkassa haben, dürfen ohnedies alle Leistungen in Privathonoraren abrechnen, weil sie nicht vertragsbrüchig werden können. Nicht zu übersehen ist aber, dass im Einzelfall immer auch die Vertragsrechtslage zu prüfen ist. Es gibt für jedes Bundesland einen eigenen Gesamtrechtsvertrag und darauf aufbauend Einzelverträge mit den niedergelassenen Ärzten. Wohl ist auch damit zu rechnen, dass die Gebietskrankenkasse mit einem Wunsch nach Änderung des Gesamtvertrages reagieren wird. Ob dem Kassenvertragsarzt generell die Ausübung von wahlärztlichen Tätigkeiten in anderen Fachrichtungen verboten werden kann, hat der Gerichtshof noch nicht abschließend geklärt.

Quelle: VfGH am 20.02.2015, B 495/2013-11

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