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Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt?

Neue österreichische Rot-Weiß-Rot Karte für Start UP-Gründer – eine Totgeburt?

Die österreichische Regierung will die Gründung von Start-up-Unternehmen in Österreich forcieren und erleichtert zu diesem Zweck die – sonst recht unternehmensfeindlichen – Migrationsbestimmungen. Ob die Ausgestaltung der RWR-Karte für Start Up-Gründer tatsächlich zu mehr Unternehmensgründungen in Österreich führen wird, muss jedoch bezweifelt werden:Die Bundesregierung hat dem Parlament zwei Regierungsvorlagen zur Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorgelegt. Danach sollen Start-up-Gründer zukünftig als qualifizierte Zuwanderer behandelt werden. Wie schon bei den selbständigen Schlüsselkräften muss auch in Bezug auf Start-up-Gründer von der Migrationsbehörde ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingeholt werden. Fällt das Gutachten positiv aus und werden vom Antragsteller auch die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (zB. kein Aufenthaltsverbot, Unbescholtenheit) erfüllt, dann ist der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen.

Die Bedingungen, die der Start up Gründer nach der geplanten Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erfüllen muss, sind:

  1. die Erreichung einer Mindestpunkteanzahl;
  2. im Rahmen des neu zu gründenden Unternehmens werden innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien entwickelt und in den Markt eingeführt;
  3. schlüssiger Businessplan für die Gründung und den Betrieb eines Unternehmens;
  4. wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung des geplanten Unternehmens und
  5. Kapital für das zu gründende Unternehmen in der Höhe von mindestens € 50.000, davon zumindest die Hälfte Eigenkapital.

Nach zwei Jahren können Start-up-Gründer auf eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ umsteigen, allerdings nur, wenn die im Ausländerbeschäftigungsgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wiederum ist hierfür von der Migrationsbehörde eine schriftliche Mitteilung des Arbeitsmarktservice einzuholen. Seitens des Arbeitsmarktservice wird überprüft, ob der Antragsteller mindestens zwei Vollzeitarbeitskräfte beschäftigt, weiterhin eine aktive Rolle in der Geschäftsführung des Start-ups einnimmt, entweder einen Jahresumsatz von zumindest € 200.000 erreicht hat oder sich eine weitere Finanzierung von zumindest € 100.000 sichern konnte und das Start-up auch tatsächlich ein innovatives Produkt oder eine innovative Dienstleistung anbietet. Mit dem Umstieg auf eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erhält der Start-up-Gründer einen dreijährigen Aufenthaltstitel. Nach insgesamt 5-jährigem ununterbrochenem Aufenthalt in Österreich kann dann der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ beantragt werden.

Der Familiennachzug zu Start-up Gründern ist im Wege einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ möglich.

Kurzkritik: Die Anforderung, dass vom Start-Up-Unternehmen innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien entwickelt und in den Markt eingeführt werden müssen, ist völlig überzogen. Warum muss es sich um ein innovatives Produkt handeln? Es sollte genügen, dass ein Unternehmen gegründet wird, welches dazu beiträgt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern abzuführen. Es stellt sich auch die Frage, was das AMS befähigt zu beurteilen, ob ein Unternehmen innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien entwickelt. Dies ist eine Expertise, über welche die Forschungsförderungs Gesellschaft (FFG) verfügt, aber nicht das AMS. Wenn der Antragsteller diese Hürde überwindet, muss er binnen zwei Jahre bereits einen Umsatz von EUR 200.000,00 oder eine Finanzierung von EUR 100.000,00 aufweisen können und zwei Arbeitsplätze geschaffen haben. Viele österreichische Unternehmer und Freiberufler ohne Migrationshintergrund erzielen diesen Umsatz auch nach Jahren noch nicht und kommen gerade noch als Einzelunternehmen über die Runde. Aber ein motivierter Ausländer, der nach Österreich kommt, um hier ein Business zu betreiben, soll schon nach zwei Jahren zwei Arbeitsplätze aufweisen und einen lebensfremden Umsatz erzielen müssen. Die Anzahl der Start-Up-Gründer, die nach zwei Jahren die RWR-Karte plus erhalten werden, wird bei diesen Vorgaben minimalst sein. So wird Österreich sicher nicht attraktiver für Unternehmensgründer und schon gar nicht zum Silicon Valley Europas. Aber mein Tipp an dieser Stelle: Start-up-Gründer, die die Voraussetzungen für den Erhalt einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nicht erfüllen, weil die schriftliche Mitteilung des Arbeitsmarktservice negativ ausfällt, können alternativ zur „Rot-Weiß-Rot–Karte plus“ immer noch versuchen, den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ zu erlangen.

Fazit: Sollten die Regierungsentwürfe in dieser Fassung vom Gesetzgeber beschlossen werden, wird Österreich ein weiteres Mal die Gelegenheit auslassen, sich als jungunternehmerfreundlich zu positionieren.

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