Bild von RA Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Österreich ändert sein Versammlungsrecht und ist wieder ein Stück grundrechtlich ärmer

Ab heute ist es fix. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Versammlungsgesetzes zugestimmt. Es führt ua. – und das ist noch sinnvoll – einen Schutzbereich um jede Versammlung ein. Innerhalb dieses Schutzbereiches (maximal 150m) dürfen andere Versammlungen nicht stattfinden. Dies soll gewährleisten, dass eine ordnungsgemäß angezeigte Versammlung auch den Raum und Rahmen hat, ungestört abgehalten werden zu können. Die ist eine demokratiepolitisch wünschenswerte Regelung und entspricht der Rechtsprechung des österr. Verfassungsgerichtshofs, wonach das Versammlungsrecht vor dritten Störern zu schützen ist. Dann wollen wir auch den Gesetzesinitiatoren noch glauben, dass die Verlängerung der Anzeigefrist für Versammlungen von einem auf zwei Tage die Abwicklung des Versammlungswesen durch die Behörden maßgeblich erleichtert (tatsächlich ist es wohl nur ein weiterer Schritt, um die Ausübung des für eine funktionierende Demokratie so wichtigen Demonstrationsrechts zu erschweren),  aber dann gibt es – wie leider viel zu oft – eine höchst unangemessene Anlassgesetzgebung: Die Wahlauftritte türkischer Politiker haben der heimischen Politik missfallen und sollen zukünftig mit der nachstehenden Regel verhindert werden:

“Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“

Mal abgesehen davon, dass mit dieser Formulierung die verpönten Wahlauftritte nicht verhindert werden können, weil – wie gerade das türkische Beispiel in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und anderswo gezeigt hat- es völkerrechtlich eben nicht verpönt ist, dass Politiker Wahlauftritte im Ausland absolvieren oder sich für eine Verfassungsänderung in ihrem Heimatland einsetzen und man darauf gespannt sein kann, wie der Referent der Versammlungsbehörde über internationale diplomatische Gepflogenheiten entscheiden wird, haben wir damit wieder einmal ein Grundrecht beschnitten und den Behörden erlaubt, über den Inhalt einer Versammlung zu richten. Und genau das soll das Grundrecht verhindern, wir wollen keine Meinungspolizei.

Es ist schon einzuräumen, dass nach Art. 16 EMRK politische Tätigkeiten von Ausländern beschränkt werden dürfen, doch ist unser Versammlungsrecht deutlich älter und unabhängig von der EMRK. Und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte legt diese Beschränkungsmöglichkeit eng aus. So hat der EGMR im Urteil vom 15. Oktober 2015, Rechtssache Perinçek gegen Schweiz, die Schweiz verurteilt, weil ein Schweizer Gericht einen türkischen Politiker dafür bestrafte, in der Schweiz den Völkermord an der armenischen Bevölkerung geleugnet zu haben. Die Meinungsfreiheit, die auch die dümmste Aussage schützt, ist eben eine der höchsten Errungenschaft der menschlichen Zivilisation. Dort, wo sie eingeschränkt wird, ist der Weg zur Diktatur und zum Tugendwächterstaat nicht weit.

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