Schlagwort-Archiv: Arzt; Vertragsarzt; Wahlarzt; Berufsausübung

Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein

Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein

In einem von der STEIERMÄRKISCHEN GEBIETSKRANKENKASSE initiierten Verfahren verlangte diese von einem Arzt, es künftig zu unterlassen, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathonorare an Versicherte zu stellen. Der Arzt war für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in der Liste der Österreichischen Ärztekammer eingetragen und hat seine ärztliche Tätigkeit zunächst als Wahlarzt ausgeübt. Später schloss er mit der beschwerdeführenden Partei einen Einzelvertrag für eine Kassenplanstelle ab, aber nur als Arzt für Allgemeinmedizin und nicht auch als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte zunächst seine frühere Rechtsprechung, wonach ein niedergelassener Arzt entweder nur ein Vertragsarzt (Kassenarzt) oder nur ein Wahlarzt sein kann. Der gegenständliche Sachverhalt unterscheidet sich aber nach Ansicht des VfGH von den bisher entschiedenen Fällen dadurch, dass ein und derselbe Arzt zwar am selben Standort, aber zu verschiedenen Ordinationszeiten, einerseits als Allgemeinmediziner mit Einzelvertrag und andererseits als (Wahl-)Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe niedergelassen ist. Aus dem ASVG und den im Anlassfall einschlägigen Verträgen (Gesamtvertrag, Einzelvertrag) ergebe sich keine ausdrückliche Verpflichtung des Vertragsarztes, sich einer ärztlichen Tätigkeit in jedem anderen Fach, in dem er keinen Kassenvertrag besitzt, zu enthalten. Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin darf auch als Wahlarzt für ein Fachgebiet tätig sein weiterlesen

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