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Ihr Schuldner zahlt nicht aber hat ein Konto und Vermögen im Ausland

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Ihr Schuldner zahlt nicht, hat aber Konto und Vermögen im Ausland?

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegen den Schuldner durch Pfändung des Kontos im Ausland in einem schnellen provisorischen Verfahren.

Im Jänner 2017 ist – zu Unrecht von Wirtschaft und Schrifttum weitgehend unbeachtet – die Europäische Kontenpfändungsverordnung aus dem Jahr 2014 (siehe VO (EU) 655/2014) in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen zu verbessern. Gläubiger können in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken. Mit der Verordnung kann aber nur die künftige Vollstreckung von Geldforderungen abgesichert werden, während die Sicherung von Herausgabe- oder Unterlassungsansprüche nicht möglich ist. Der Gläubiger kann den Pfändungsbeschluss vor, während oder nach Abschluss des gerichtlichen Rechtsstreits beantragen. Wenn in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, muss der Gläubiger aber eine Sicherheit (zB. Bankgarantie) leisten. Das Verfahren läuft zunächst ohne Kenntnis des Schuldners ab. Bemerkenswert ist auch: Der Gläubiger hat in seinem Antrag bestimmte Informationen zu geben, zu denen ua. auch Angaben über die kontoführende Bank zählen. Sind diese aber dem Gläubiger unbekannt, kann der Gläubiger die Einholung der Informationen beantragen. Voraussetzung für den Erlass eines Beschlusses ist ua., dass die Gefahr droht, dass die Vollstreckung unmöglich oder sehr erschwert wird, etwa weil der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder unter dem Wert veräußert. Die bloße Nichtzahlung der Schuld stellt noch keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Gefahr dar. Bewilligt das Gericht den Antrag des Gläubigers, ist der Beschluss an die Vollstreckungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem das Konto gelegen ist, weiterzuleiten. Dort ist der Beschluss vollstreckbar, ohne dass es eines weiteren Vollstreckungsverfahrens bedarf. Die Bank hat das Konto des Schuldners zu pfänden und binnen drei Tagen darüber eine Bankenerklärung abzugeben. Auf Grund der (vorläufigen) Pfändung kann der Schuldner keine Auszahlungen und Überweisungen mehr durchführen. Der Gläubiger muss freilich bei diesem mächtigen Instrument auch Vorsicht walten lassen. Denn der Gläubiger haftet für etwaige Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers entstanden sind. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Schuldner, doch wird ein Verschulden des Gläubigers beispielsweise vermutet, wenn der Beschluss widerrufen wird, weil der Gläubiger es unterlassen hat, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten, es sei denn, diese Unterlassung war eine Folge der Zahlung der Forderung durch den Schuldner oder einer anderen Form des Vergleichs zwischen den Parteien.

Fazit: Es wird wohl noch dauern, bis dieser Rechtsbehelf allgemein bekannt wird, aber dann wird er helfen, die Zahlungsmoral in grenzüberschreitenden Transaktionen zu stärken.

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