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Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

Jahrbuch Beihilferecht 2016 erschienen

In meinem Beitrag zum Jahrbuch 2016 der Reihe “Jahrbuch Beihilferecht” behandle ich diesmal die Problematik „Öffentliche Unternehmen und Finanzierungsaltlasten”. Einerseits dürfen öffentliche Unternehmen nicht gegenüber privaten Wettbewerbern bevorzugt werden, andererseits haben sie personelle Lasten und finanzielle Verpflichtungen zu tragen, die aus einer Zeit stammen, als sie in einem geschützten Markt ohne Wettbewerbsdruck agieren konnten und es kein Problem darstellte, zum Zwecke des Gemeinwohls teure und langfristige Bindungen einzugehen und Personal aufzunehmen. In einem freien Markt sehen sich öffentliche Unternehmen durch diese Sonderlasten benachteiligt und fordern für gleiche Wettbewerbsbedingungen Entschädigungen oder Begünstigungen ein. Der Wunsch eines Ausgleichs für Sonderlasten stößt aber in der Privatwirtschaft auf Widerstand, denn private Unternehmer fühlen sich durch die marktbeherrschende Stellung öffentlicher Unternehmen benachteiligt. Dazu kommt der Vorhalt, dass öffentliche Unternehmen durch das faktisch nicht vorhandene Insolvenzrisiko von einem besseren und schnelleren Zugang zu günstigeren Krediten stark profitieren. In diesem Spannungsverhältnis müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie ihre Unternehmen in einem liberalisierten Markt wettbewerbsfähig einrichten. Auf unterschiedlichste Weise wird versucht, diese „Altlasten“-Problematik zu entschärfen. Staatliche Ausgleichszahlungen werden gewährt, Pensionsverpflichtungen übernommen, Immobilien unentgeltlich übertragen, kontinuierlich neues Kapital zugeführt, von Steuern befreit oder Belastungsgrenzen eingeführt und Staatsgarantien gegeben, um nur einige häufige Beispiele zu nennen. Jede Maßnahme ist einer beihilferechtlichen Würdigung zu unterziehen. Es ist zu prüfen, ob die betreffende Hilfestellung eine Beihilfe darstellt und bejahendenfalls, ob diese mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Mein Beitrag setzt sich mit der Finanzierungslast für Beamte auseinander, wobei die aufgeworfenen Fragestellungen und Lösungsansätze auch auf andere Finanzierungsaltlasten angewendet werden können.

Verlegt wird das Jahrbuch vom NWV Verlag GmbH. Internet:  www.nwv.at

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