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VfGH hebt Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes als verfassungswidrig auf

Grund für die Aufhebung war das vom VfGH zwar anerkannte, aber in der Umsetzung missglückte Ansinnen des Tiroler Gesetzgebers ein System der elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne aller Gemeinden zentral beim Land Tirol einzurichten. Mit seinen Regelungen verletzte der Tiroler Gesetzgeber den verfassungsgesetzlich garantierten eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Zu den Gründen der Aufhebung und welche Möglichkeiten es noch gibt, lies auf der nächsten Seite weiter.

  • Gründe der Aufhebung

Gemäß Art. 118 Abs. 2 B-VG umfasst der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde neben den in Art. 116 Abs. 2 B-VG angeführten Angelegenheiten „alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden„. Der eigene Wirkungsbereich wird durch diese Generalklausel und ergänzend durch die in Art. 118 Abs. 3 B-VG bloß demonstrativ aufgezählten Angelegenheiten abschließend umschrieben. Infolgedessen fällt gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG auch die „örtliche Raumplanung“ unzweifelhaft in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Sämtliche Angelegenheiten, die zur örtlichen Raumplanung gehören, hat der Gesetzgeber demzufolge als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen. Nach Auffassung des VfGH darf zwar der Gesetzgeber die Modalitäten der Kundmachung eines Flächenwidmungsplanes, also die Art und Weise der Kundmachung, regeln, muss aber von Verfassungs wegen vorsehen, dass die Kundmachung des Flächenwidmungsplanes unter der rechtlichen Verantwortung eines Gemeindeorgans erfolgt. Die Kundmachung des Flächenwidmungsplans ist ein untrennbarer Teil des Verfahrens zur Erlassung eines Flächenwidmungsplanes. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans betreffend den Flächenwidmungsplan erst durch die Kundmachung des Rechtsaktes Geltung erlangt. Es ist daher ein Gesetz verfassungswidrig, wenn im Gesetz der Gemeinde bloß die Durchführung des Verfahrens zur Erlassung und die Beschlussfassung hinsichtlich des Flächenwidmungsplanes übertragen wird, die Kundmachung des von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich beschlossenen Flächenwidmungsplanes hingegen von der Landesregierung vorgenommen werden soll.

  • Fazit und Möglichkeiten

Dem VfGH ging es darum, klarzustellen, dass die Gemeinde einen Flächenwidmungsplan in eigener Verantwortung kundmachen muss. Dem Gesetzgeber steht es aber sehr wohl frei, beispielsweise die elektronische Kundmachung eines Flächenwidmungsplanes vorzusehen und deren Modalitäten näher zu regeln. Dabei steht es dem Gesetzgeber auch offen, die Mitwirkung von Organen des Landes oder anderen Dritten bei der faktischen Durchführung der Kundmachung zentral vorzusehen, wenn und soweit dies unter der jeweiligen rechtlichen Verantwortung des vom Gesetzgeber mit der Kundmachung des Flächenwidmungsplans betrauten Gemeindeorgans erfolgt.

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