Schlagwort-Archiv: StVO; Privatgrundstück; Halten und Parken verboten; Probefahrt

Auch bei mit HALTEN UND PARKEN VERBOTEN gekennzeichneten Flächen gilt die StVO

HALTEN UND PARKEN VERBOTEN ändert nichts daran ändern, dass die so gekennzeichnete Fläche zumindest befahren werden darf

Folgenden für Autofahrer interessanten Sachverhalt hat der VwGH jüngst entschieden:

Gemäß den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes muss, wenn ein Fahrzeug mit Probekennzeichen im Zuge einer Probefahrtunterbrechung auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abgestellt wird, eine Bescheinigung über Ziel, Zweck und Dauer der Probefahrt im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar hinterlegt werden. Was unter Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verstehen ist, sagt uns die grundlegende Norm des § 1 Abs. 1 StVO: Es sind solche Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug mit Probekennzeichen, aber ohne Bescheinigung auf einer Abstellfläche geparkt, die mit einer Tafel „Halten und Parken verboten ausgenommen Hausbewohner (…) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet!“ gekennzeichnet war. Im Verwaltungsstrafverfahren machte der Betroffene geltend, dass es sich beim Abstellplatz um ein Privatgrundstück mit als privat gekennzeichneten Parkplätzen handelt, dieser daher keine öffentliche Straße sei. Es bleibe kein Raum für das Befahren dieser Landfläche außer zum Halten oder Parken der berechtigten Fahrzeuge.

Der Verwaltungsgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Der VwGH stellte zunächst fest, dass die Abstellfläche – im Gegensatz zu einem vom VfGH entschiedenen Sachverhalt – nicht durch eine bauliche Einrichtung vom öffentlichen Gehsteig abgetrennt war. Der Umstand, dass auf dieser Fläche nur Bewohner des Hauses halten und parken dürfen, kann die Möglichkeit des Begehens oder Befahrens durch jedermann weder einschränken noch hindern.

Merke: Ein Hinweis „Privatgrund, Parken und Halten verboten“ kann nichts daran ändern, dass die so gekennzeichnete Fläche zumindest befahren werden darf.
Quelle: VwGH, Ra 2014/02/0138

Clemens Lintschinger

www.ra-lintschinger.at

Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on FacebookEmail this to someoneShare on Google+