Zu den Aufklärungspflichten des Reisevermittlers

Mein Mandant buchte für sich, seine Ehefrau und für seine Schwägerin beim beklagten Reisevermittler eine von einem Reiseveranstalter veranstaltete Pauschalreise nach Dubai. Die Buchung erfolgte per Email am Abend und sollte am übernächsten Tag angetreten werden. Mein Klient ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehefrau und seine Schwägerin sind tschechische Staatsangehörige. Für die Einreise nach Dubai bestand zum Zeitpunkt der Reise für tschechische Staatsangehörige Visumpflicht, nicht jedoch für österreichische Staatsbürger. Mit Klage begehrte mein Mandant vom Reisevermittler die Bezahlung des gesamten Reisepreises mit dem Vorbringen, dass er den Mitarbeitern der Beklagten sowohl telefonisch als auch per Email mitgeteilt habe, dass seine Ehefrau und seine Schwägerin tschechische Staatsangehörige seien. Dennoch sei er von der Beklagten nicht auf die Visumpflicht für tschechische Staatsangehörige sowie darauf hingewiesen worden, dass sie dieses Visum nicht direkt vor Ort in Dubai erwerben könnten. Den Unterlagen der Beklagten seien keine Informationen über Einreisebestimmungen für Dubai zu entnehmen gewesen. In Ermangelung eines Visums sei der Ehefrau und seine Schwägerin das Boarding verweigert worden, sodass die Reise nicht angetreten werden konnte. Schon zum Zeitpunkt der Buchung wäre sich jedoch angesichts einer Abwicklungsdauer von mindestens fünf bis sieben Tagen (Expressvisum) die Erlangung eines Visums für die Mitreisenden nicht mehr ausgegangen. Die Beklagte hätte dem Kläger ungeachtet der eingeschränkten Informationspflicht nach den österreichischen Ausführungsvorschriften für das Reisegewerbe die Reise nicht verkaufen dürfen.

Der Reisevermittler bestritt und brachte im Wesentlichen vor, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten zur Gänze erfüllt zu habe, weil die österr. Ausführungsvorschriften für das Reisegewerbe keine Verpflichtung für die Aufklärung über Visavorschriften für Ausländer enthalten.

Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger den überwiegenden Reisepreis samt Zinsen zu bezahlen (Schadensteilung 2:1 zu Gunsten der Reisenden). Das Reisebüro müsse zwar nicht selbst für alle fremden Staatsbürger der Welt die jeweiligen Einreisebestimmungen kennen und wissen. Auf allfällige Probleme sei aber hinzuweisen. Da im gegenständlichen Fall die Mitarbeiterin der Beklagten vor Vertragsabschluss von der tschechischen Staatsangehörigkeit einer Mitreisenden in Kenntnis gesetzt worden sei, es aber unterlassen habe, den Kläger vor Vertragsabschluss auf allfällige Unterschiede aufmerksam zu machen bzw. ihn aufzufordern, bestimmte Informationen selbst einzuholen, sei die Beklagte dem Kläger schadenersatzpflichtig.

Der dagegen erhobene Berufung der Gegenseite wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben. Dem Reisevermittler trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht. Zweck der Informationspflichten ist es, dem Reisenden eigene Nachforschungen betreffend Passvorschriften und Visavorschriften zu ersparen. Werden dem Kunden keine Kataloge zur Verfügung gestellt, in denen sich nähere Informationen über Einreisebestimmungen befinden, so reicht das Durchblättern von Katalogen anlässlich des Buchungsgesprächs keineswegs aus. Ebenso wenig entspricht es den Informationspflichten, wenn bloß pauschal auf den Kunden nicht zur Verfügung gestellte Kataloge oder auf die Möglichkeit der Auskunftserteilung durch andere Stellen, etwa das Außenministerium oder ausländische Botschaften, verwiesen wird. Eine Verordnung beschränkt die Hinweispflicht betreffend Pass- und Visa-Erfordernisse auf Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird. Die Hinweispflicht ist daher in Österreich auf österreichische Staatsbürger beschränkt. Eine Informationspflicht bezüglich Angehöriger anderer Staaten besteht nicht. Bei positiver Kenntnis des Reisevermittlers über die ausländische Staatsangehörigkeit von Mitreisenden ist jedoch aus allgemein zivilrechtlichen Grundsätzen abzuleiten, dass das Reisebüro jedenfalls die vertragliche Nebenpflicht getroffen hätte, den Kläger vor der Abgabe seiner Willenserklärung, sohin vor der Buchung, darauf hinzuweisen, dass für tschechische Staatsangehörige möglicherweise abweichende Einreisevorschriften (sowie längere Erlangungsfristen) gelten, und ihn auf seine eigene Verantwortung zu verweisen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Buchung und das sich daraus ergebende Risiko, dass entsprechende Einreisedokumente nicht mehr rechtzeitig erlangbar sein könnten. Die Verordnung stellt keine Begrenzung der vorvertraglichen Verpflichtungen des Reisevermittlers dar, sondern vielmehr ein jedenfalls, schon aufgrund gesetzlicher Regelung, einzuhaltendes Mindestmaß.

Fazit:

Wird der Reisevermittler vor Buchung darauf hingewiesen, dass ein Reisender keine österr. Staatbürgerschaft besitzt, löste dies eine Hinweispflicht im Rahmen der vorvertraglichen Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten aus. Dies insbesondere im Hinblick auf die kurzfristig geplanten Reisen bei Restplatzreisen.