Zur Verjährungsfrist der Regressforderung des Gewährleistungspflichtigen gegen seinen Vormann

Zur Verjährungsfrist der Regressforderung des Gewährleistungspflichtigen gegen seinen Vormann

Den meisten Unternehmern sind die allgemeinen Gewährleistungsfristen gut bekannt: Das Recht auf Gewährleistung muss, wenn es unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Ablieferung der Sache.

Relativ unbekannt ist hingegen, dass bei gewährleistungsrechtlichen Rückgriffen die allgemeinen Verjährungsfristen in einer sehr häufig vorkommenden Konstellation nicht anwendbar sind: Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, so kann er gemäß § 933b ABGB von seinem Vormann auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist noch Gewährleistung verlangen!

Erste Voraussetzung für die Wahrnehmung des Gewährleistungsrechts gegen den Vormann auch nach Ablauf der zwei- oder dreijährigen Gewährleistungsfrist ist, dass ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet hat. Bemerkenswert ist, dass dann dieser Vormann seinerseits gegen seinen Vormann das Gewährleistungsrecht ausüben darf, obwohl er selbst nicht an einen Verbraucher, sondern an ein Unternehmen geleistet hat. Es genügt also, wenn am Ende der Absatzkette an einem Verbraucher geliefert wurde, damit selbst nach einer langen Vertragskette der Erstveräußerer trotz Ablauf der allgemeinen Gewährleistungsfrist haftet. Folglich kann der Erstveräußerer unter Umständen sehr spät von seiner Gewährleistungspflicht erfahren.

Zweitens muss der Rückgriffsberechtigte sehr schnell agieren: die Gewährleistung muss innerhalb von zwei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Die Zweimonatsfrist beginnt mit der Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht.

Drittens bestimmt das Gesetz, dass der Anspruch mit der Höhe des eigenen Aufwandes beschränkt ist. Der Rückgriffsberechtigte kann daher niemals mehr als den Aufwand ersetzt verlangen, den er selbst zur Befriedigung seines Nachmannes tätigen musste.

Viertens ist der Rückgriff immer nur gegen den unmittelbaren Vormann möglich und nicht gegen einen diesem nachfolgenden Vormann.

Fünftens ist auch die Gewährleistungspflicht des Rückgriffspflichtigen zeitlich nicht unbeschränkt. Um die Regresshaftung in zeitlicher Hinsicht nicht unüberschaubar zu machen, endet die Haftung des Rückgriffspflichtigen jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst erkannt, dass diese Frist selbst bei versteckten Mängeln jedenfalls mit Übergabe der mangelhaften Sache an den Regressberechtigten beginnt.

Mein Tipp: Die oben dargestellten Regelungen sind nicht zwingender Natur. Beugen Sie in Ihren Verträgen dadurch vor, indem Sie die Anwendung dieser Bestimmung abbedingen.

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